Hamburg 35 Verfahren gegen G-20-Polizisten

Polizisten holen während der G-20-Proteste eine junge Demonstrantin von einem Einsatzfahrzeug.

(Foto: dpa)
  • Nach den G-20-Ausschreitungen laufen derzeit 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte.
  • In 27 Fällen geht es demnach um den Verdacht der Körperverletzung im Amt.
  • Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz hatte zuvor mehrmals ausgeschlossen, dass es zu Übergriffen durch die Polizei gekommen sei.

Der Einsatz der Polizei während des G-20-Gipfels sorgt weiter für Diskussionen. Inzwischen laufen 35 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, wie eine Sprecherin der Hamburger Innenbehörde der SZ bestätigt.

In 27 Fällen gehe es um Körperverletzung im Amt. Sieben der Ermittlungsverfahren wurden vom Dezernat für interne Ermittlungen, einer bei der Innenbehörde angesiedelten Dienststelle, selbst angestoßen. Die übrigen seien durch Strafanzeigen von Dritten ausgelöst worden. Man rechne damit, dass die Zahlen noch weiter steigen könnten, sagt die Sprecherin.

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hatte die Einsatzkräfte mehrfach vor Kritik in Schutz genommen und bestritten, dass es zu Übergriffen gegen Demonstranten gekommen sei. "Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise", sagte Scholz am Freitag in einem Interview des Norddeutschen Rundfunks - allerdings bevor die Ermittlungsverfahren öffentlich wurden. "Ich will ausdrücklich sagen: Es gab sehr besonnene, sehr mutige, sehr schwierige Einsätze der Polizei. Und die Polizei hat wirklich alles getan, was möglich gewesen ist." Dem stehen Berichte entgegen, wonach die Polizei auch gegen friedliche Demonstranten teilweise massiv vorgegangen sein soll.

Der linksorientierte Verein der republikanischen Anwälte in Berlin hat eine rückhaltlose Aufklärung des polizeilichen und politischen Vorgehens verlangt. Statt einer offenen und selbstkritischen Aufarbeitung des "autoritär-repressiven Vorgehens" mancher Polizeieinheiten, finde reflexartig eine bedingungslose Verteidigung und gar Glorifizierung der Polizeiarbeit statt, kritisierte der Verein. Nach seinen Angaben waren außerdem Anwälte in ihrer Arbeit auf dem Gelände der Gefangenensammelstelle behindert worden.

Erst am Mittwoch hatten mehrere Gewerbetreibende des Hamburger Schanzenviertels auf Facebook eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie der Polizei ein teilweise unverhältnismäßig hartes Vorgehen vorwarfen. Von ihren Fenstern im Viertel aus, hätten sie beobachten können, "wie Scheiben zerbarsten, Parkautomaten herausgerissen, Bankautomaten zerschlagen, Straßenschilder abgebrochen und das Pflaster aufgerissen wurde". Sie hätten aber auch gesehen, "wie viele Tage in Folge völlig unverhältnismäßig bei jeder Kleinigkeit der Wasserwerfer zum Einsatz kam. Wie Menschen von uniformierten und behelmten Beamten ohne Grund geschubst oder auch vom Fahrrad geschlagen wurden".

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Bei den drei Tage dauernden Ausschreitungen während des Gipfels waren fast 500 Polizisten und eine unbekannte Zahl an Demonstranten verletzt worden. Geschäfte wurden geplündert, Autos angezündet und Straßenzüge verwüstet.