Hamburg: Aufregung um #Pimmelgate

Die Polizei durchsucht eine Wohnung, weil der Innensenator im Netz beleidigt wurde. Dort ist die Empörung groß. Viele fragen, ob der aufwendige Einsatz verhältnismäßig war.

Auf Twitter ist #Pimmelgate ein großer Erfolg, so viel steht fest. Trend Nummer eins vorübergehend. 20 100 Tweets liefen schon bis Donnerstagnachmittag unter diesem Hashtag, dazu 16 000 Tweets zum Thema Hausdurchsuchung. Man kann sagen, dass es Hamburgs bundesweit zuvor noch nicht so bekannter SPD-Innensenator Andy Grote beziehungsweise der Hamburger Staatsanwaltschaft und Polizei gelungen ist, die Geschichte groß zu machen.

Was war passiert? Ende Mai hatte Grote selbst getwittert, und zwar über nicht coronakonformes Vergnügen im Hamburger Schanzenviertel. "In der Schanze feiert die Ignoranz!", zürnte der oberste Ordnungshüter der Hansestadt. "Manch einer kann es wohl nicht abwarten, dass wir alle wieder in den Lockdown müssen ... Was für eine dämliche Aktion." Er danke der Polizei, die wieder einmal den Kopf hinhalte, damit die Pandemie nicht aus dem Ruder laufe. Das hatte im Netz reichlich Häme zur Folge, denn seine erneute Vereidigung als Innensenator hatte Grote im Juni 2020 trotz Beschränkungen mit 30 Gästen in einem Club in der Hafencity begangen. Das bescherte ihm einen Bußgeldbescheid über 1000 Euro und öffentliche Erregung - zum Beispiel diese, um die es nun geht: "Du bist so 1 Pimmel", lautete ein Tweet, abgesendet unter dem Pseudonym ZooStPauli.

Mehr als drei Monate ist das her, jetzt wurde es bizarr. Zunächst stieß Hamburgs Polizei auf den Kommentar und verfasste eine Strafanzeige. Grote wurde informiert, er soll dann einen Strafantrag gestellt haben. Am Mittwochmorgen vor Sonnenaufgang nun wurden sechs Polizisten in einer Hamburger Wohnung vorstellig, in der sie den Autoren der Beleidigung vermuteten. Offenbar handelte es sich um die Wohnung von dessen ehemaliger Freundin.

Internet-Attacken auf Frauen bleiben oft ohne rechtliche Folgen

Um sechs Uhr habe es eine Hausdurchsuchung gegeben, twitterte ZooStPauli dann: "6 Beamt*innen in der Wohnung." Gesucht worden sei das Gerät, "mit dem ,Du bist so 1 Pimmel' unter einen Tweet von Andy Grote geschrieben wurde. Sie wissen, dass zwei kleine Kinder in diesem Haushalt leben. Guten Morgen, Deutschland".

Die Hamburger Polizei bestätigt, dass das Amtsgericht Hamburg auf Antrag der Staatsanwaltschaft einen Durchsuchungsbeschluss erlassen habe, der vollstreckt worden sei. Laut der Tageszeitung taz hatte der Twitterer bereits vor drei Wochen eine Vorladung bekommen, kam dieser auch nach, habe auf der Wache aber keine Angaben gemacht.

Anzeigen und auch Durchsuchungen wegen strafbarer Beleidigungen gibt es gelegentlich, aber der Betroffene und das Publikum fragen sich in dem Fall doch sehr nach der Verhältnismäßigkeit. Vor allem Frauen werden im Internet immer wieder sexistisch und mit Gewaltfantasien attackiert, ohne Konsequenzen. "Bei meinem letzten Shitstorm habe ich drei Gewalt- und Vergewaltigungsandrohungen angezeigt, alles wurde fallen gelassen mit der Begründung da könne man nicht ermitteln", twittert die Poetry-Slammerin Veronika Rieger: "Aber Hauptsache die Beleidigung als Pimmel führt zur Hausdurchsuchung. Da hängts doch." Der Tweet gefiel 12 000 Lesern, auch Jan Böhmermann. Da waren der Hamburger Innensenator Grote und die Sache mit dem Pimmel schon berühmt.