Entscheidung in Hamburg: Der erfinderische Kandidat

Hamburgs designierter Wirtschaftssenator Ian Karan sorgt für Aufsehen, als er zugibt, seine Biographie frisiert zu haben. Die Grünen beschließen, die Koalition mit der Union dennoch fortzusetzen - und zweifeln eher am künftigen Bürgermeister Ahlhaus.

Der Neustart der angeschlagenen schwarz-grünen Hamburger Koalition wird durch weitere Offenbarungen des designierten Wirtschaftssenators Ian Karan belastet. Der parteilose Unternehmer hat zugegeben, in der Vergangenheit über sein Leben falsche Angaben gemacht zu haben. So korrigierte er wenige Tage vor der geplanten Wahl der neuen Hamburger Regierung in der Bürgerschaft im Gespräch mit der der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) seine frühere Darstellung, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel ihn dazu aufgefordert habe, deutscher Staatsbürger zu werden. "Das ist falsch. Merkel hat mich niemals dazu aufgefordert", sagte er der Zeitung. Karan sagte, er habe in der Vergangenheit zu viel mit den Medien kokettiert. Das bereue er.

Auch gestand Karan laut FAS erstmals die tatsächlichen Gründe für das Ende seiner Studienzeit an der London School of Economics ein. Bisher hatte er immer erzählt, er habe den Studienabschluss an der London School of Economics nicht bekommen, weil er gegen den Vietnamkrieg protestiert habe. In Wirklichkeit waren aber seine Fehlzeiten der Grund für seinen Ausschluss gewesen. Karan sagte der Zeitung mit Blick auf seine bisherige Darstellung: "Das stimmt nicht. Der wahre Grund waren meine hohen Fehlzeiten."

44.500 Euro für Ronald Schill

Teile der Hamburger Grünen/GAL kritisierten die Nominierung des 71 Jahre alten Unternehmers. Sie irritierte vor allem, dass Karan vor Jahren die Partei des Rechtspopulisten Ronald Schill mit Spenden unterstützt hat. Es soll sich um insgesamt 44.500 Euro gehandelt haben. Am Wochenende wurden nun noch Einzelheiten zu seiner Biografie bekannt, die nicht seiner bisherigen Darstellung entsprachen.Der Hamburger Senat will aber an Karan festhalten. "Wir sind weiterhin überzeugt, dass Herr Karan ein ausgezeichneter Wirtschaftsminister für Hamburg sein wird", sagte eine Sprecherin.

Die Eingeständnisse belasteten am Sonntag auch die Mitgliederversammlung der Grünen. Die Partei entschied sich aber mit einer sehr großen Mehrheit am frühen Sonntagabend nach einer intensiven Debatte dafür, die Koalition mit der CDU unter dem designierten neuen Bürgermeister Christoph Ahlhaus fortzusetzen. Wenige Mitglieder stimmten dagegen. Ahlhaus soll am 25. August zum neuen Bürgermeister gewählt werden. Der langjährige Bürgermeister Ole von Beust hatte Mitte Juli seinen Rücktritt angekündigt und Innensenator Ahlhaus als Nachfolger vorgeschlagen.

Dessen Nominierung stieß jedoch bei Teilen der Mitglieder des grünen Koalitionspartners auf große Skepsis. Sie forderten auf dem Parteitag in Hamburg-Wilhelmsburg, aus der Koalition auszusteigen. In der Debatte warnten sie, dass Ahlhaus für "Rechtspopulismus" stehe. Mit ihm könne man den liberalen Kurs der schwarz-grünen Koalition nicht fortsetzen: Mit ihm werde es zu einer "rechten bis reaktionären Politik" kommen. Gegner der Fortsetzung der Koalition kritisierten auch die Benennung des Unternehmers Karan sowie des designierten neuen Innensenators Heino Vahldieck, den sie als "Hardliner" sehen.

"Richtige Krisensituation"

Der Landesvorstand und die Fraktionsspitze sprachen sich dafür aus, die Koalition mit der CDU fortzuführen. "Aus unserer Sicht wäre es verantwortungslos, sich jetzt einfach davonzustehlen, obwohl es mit der CDU keinen inhaltlichen Dissens gibt", erklärte der Parteivorstand. "Wir wollen die Verbindung von Ökonomie und Ökologie, für die die schwarz-grüne Koalition steht, weiter vorantreiben." In der Debatte sprach die Parteichefin Katharina Fegebank von einer "richtigen Krisensituation". Sie hielte es aber für völlig falsch, aus der Koalition rauszugehen, sagte Fegebank.

Umweltsenatorin Anja Hajduk, die als einflussreichste Spitzenpolitikerin in der GAL gilt, warb dafür, die Erfolge der Grünen in der Koalition zu sehen. Zudem gebe es ein klares Bekenntnis der CDU, die gemeinsamen Ziele umzusetzen. Sie sehe keine Gründe, aus der Koalition auszusteigen, sagte Hajduk. Für sie sei es nicht vertretbar, allein aufgrund von Bedenken gegen Personen nicht weiter mit der CDU zusammenzuarbeiten.

Die CDU hatte bereits am Samstag den bisherigen Innensenator Ahlhaus einstimmig, und wie es für die Hamburger Union typisch ist, ohne Debatte als Bürgermeister nominiert. Ahlhaus hatte zudem in dieser Woche bei einem Mitgliederabend der Grünen um deren Zustimmung geworben und sich Fragen der Grünen-Basis gestellt.