Hamburg Grüne Delle

Weil zwei Abgeordnete verdächtigt werden, in Kontakt mit Islamisten zu stehen, spaltet sich die Partei in Hamburg-Mitte - und bringt sich so um die eben erst errungene Mehrheit. Eine Wiedervereinigung ist nicht in Sicht.

Von Peter Burghardt

Was war das für ein Jubel bei den Hamburger Grünen am 26. Mai. Die Partei, die bisher als Juniorpartner der SPD im Rathaus mitregiert, hatte bei den Europawahlen die Genossen deklassiert: 31,1 Prozent für die Grünen - 19,8 Prozent für die SPD. Seither macht sogar die Vermutung die Runde, die derzeit Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank von den Grünen könnte bei den Bürgerschaftswahlen 2020 den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD bezwingen, den Nachfolger von Olaf Scholz. Und nun dies: Es gibt die Grünen in Hamburg neuerdings gleich zweimal.

Auch bei den Bezirkswahlen am 26. Mai hatten die Grünen aufgetrumpft wie nie und der SPD vier von sieben Bezirken abgenommen, darunter den wichtigen Bezirk Mitte. Die Gegend umfasst die Innenstadt und große Teile des Hafens. 29,3 Prozent der Stimmen bekamen die Grünen dort und 16 der 51 Sitze in der Bezirksversammlung, zwei mehr als die SPD. Sie sollten die stärkste Fraktion werden, "überwältigt" war die Spitzenkandidatin Sonja Lattwesen. Aber plötzlich sitzen da zwei rivalisierende Fraktionen der Grünen.

Der kuriose Geschwisterstreit begann mit ernsten Vorwürfen, die offenbar schon länger bekannt waren. Die neu gewählten Abgeordneten Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz gerieten bei Parteikollegen in den schweren Verdacht, islamistische Kontakte zu pflegen. Sie sollten deshalb nicht der Fraktion angehören. Vier weitere Mandatsträger der Grünen erklärten sich allerdings mit den Ausgeschlossenen solidarisch, so bildeten sechs Grüne bei der konstituierenden Sitzung die Fraktion Grüne 2. Zu deren Vorsitzender ernannt wurde Meryem Celikkol, sie fungiert gleichzeitig als stellvertretende Vorsitzende der Bezirksversammlung. Die zehn anderen Hamburger Mitte-Grünen, also sozusagen Grüne 1, leitet Manuel Muja. Ihre freudig errungene Mehrheit haben die geteilten Grünen auf diese Weise gleich wieder verloren, die hat mit 14 Sitzen auf einmal wieder die SPD.

Eine Wiedervereinigung ist nicht in Sicht. Der Landesvorstand hat die abtrünnigen Grünen dazu aufgefordert, die Partei bis zum 1. Juli zu verlassen, andernfalls könnte es ein Parteiausschlussverfahren geben. "Wir werden nicht austreten, weil wir Grüne sind", konterte Meryem Celikkol von den Rebellen bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Die Anschuldigungen durch die Parteivorsitzende Anna Gallina ("klare Kante") seien nicht bewiesen, das Vorgehen der Führung verstoße gegen grüne Werte.

Nach der Spaltung ist von parteiinternen Ränkespielen und Rufmord die Rede

Islamisten? Bei Shafi Sediqi geht es um die mutmaßliche Unterstützung von Ansaar International. Der islamischen Hilfsorganisation wird vorgeworfen, Teil eines radikalen Netzwerks zu sein. Der 1990 in Hamburg geborene Bauingenieur Sediqi erklärte jedoch, er habe kleine Beträge für humanitäre Projekte gespendet, unter anderem für ein Krankenhaus in Aleppo, Syrien. Ihm sei damals nicht klar gewesen, dass Ansaar International im Verfassungsschutzbericht vorgekommen sei. Er würde da heute genauer hinsehen, beteuerte Sediqi. Der Landes-Vize der Grünen, Martin Bill, dagegen kritisiert, Sediqi habe sich nicht von Ansaar International distanziert. Fatih Can Karismaz wiederum wird Nähe zu einer anderen islamischen Bewegung vorgeworfen. Er nannte das "unkollegial und verletzend", er habe mit Extremismus nichts zu tun. Von parteiinternen Ränkespielen und Rufmord ist die Rede, allerlei Gerüchte machen die Runde. Beide Seiten verkehren über Anwälte und erwägen, sich zu verklagen.

Schon so ist das diffuse Zerwürfnis Kontrastprogramm zur Erfolgsserie der Grünen, die auch zur mächtigsten Partei Hamburgs werden könnten. Katharina Fegebank hat sich vor ein paar Monaten nach ihrer Babypause zurückgemeldet. "Vor uns", schrieb sie, "liegen spannende Zeiten."