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Hamburg:Einigkeit im Norden

In der kommenden Woche wollen SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Auch die Ressortaufteilung steht - mit Neuerungen im Bereich Verkehr und Mobilität.

Mehr als drei Monate nach den Hamburger Bürgerschaftswahlen wollen SPD und Grüne am Dienstag ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Die SPD, die in Peter Tschentscher weiterhin den Ersten Bürgermeister stellt, wird über die Besetzung von sieben statt bisher acht Ressorts entscheiden. Die Grünen leiten künftig vier statt zuletzt drei Behörden, sie hatten zunächst fünf Senatsposten gefordert. Ihr bisheriger Fraktionsvorsitzender Anjes Tjarks soll Senator für Verkehr und Mobilitätswende werden, bisher ist die Wirtschaftsbehörde für den Verkehr zuständig.

Die Justizbehörde soll die Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina von Till Steffen übernehmen, obwohl sie keine Juristin ist. Umweltsenator bleibt Jens Kerstan und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, die auch weiterhin Zweite Bürgermeisterin sein wird. Bei der SPD hatte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks ihren Rückzug bereits angekündigt, der Bereich Gesundheit soll der Behörde für Arbeit und Soziales (Melanie Leonhard) zugeschlagen werden. Die SPD verantwortet wie gehabt auch Inneres (bisher Andy Grote), Finanzen (Andreas Dressel), Bildung (Ties Rabe), Stadtentwicklung (Dorothee Stapelfeldt) und Kultur (Carsten Brosda). Der aktuelle Wirtschaftssenator Michael Westhagemann ist parteilos.

Die Grünen versprechen "eine echte Mobilitätswende", mit klimaneutralem Hafen bis 2040, autoarmem Zentrum und 100 Kilometern Radwege im Jahr. Trotz Corona-Krise sollen Milliarden Euro investiert werden. Am Samstag wollen beide Parteien über den Vertrag abstimmen, am 10. Juni soll Tschentscher gewählt werden. SPD und Grüne regieren Hamburg seit 2015. Ende Februar hatten Tschentschers Sozialdemokraten die Wahl mit 39,2 Prozent vor Fegebanks Grünen (24,2 Prozent) gewonnen, wegen der Pandemie hatten die Koalitionsgespräche spät begonnen.

© SZ vom 02.06.2020

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