Hamburg (dpa/lno) - Der Corona-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich auf seiner ersten Sitzung ausführlich mit der aktuellen Lage in Hamburg befasst. Drei Senatoren gaben den 20 Abgeordneten am Donnerstag Auskunft. Zuvor hatte sich das Gremium unter dem Vorsitz des SPD-Abgeordneten Mathias Petersen im Rathaus konstituiert.
Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) erklärte, dass sich die Kurve der Neuinfektionen in Hamburg abgeflacht habe. Bislang hätten sich 4801 Menschen mit dem Virus infiziert, rund 3500 seien genesen. Besorgniserregend sei die Lage in Pflegeheimen, auch wenn 80 Prozent der gut 150 Einrichtungen nicht betroffen seien. Hamburgweit wurden nach Angaben der Senatorin 340 Bewohner positiv getestet. „Das ist das Ausbruchsgeschehen, das uns im Moment am meisten Sorge macht“, sagte Prüfer-Storcks. „Da wir noch zunehmende Zahlen haben, kann ich im Moment nicht die Hoffnung machen, dass wir kurzfristig das Besuchsverbot wieder aufheben können.“
Bei der Lockerung von Schutzmaßnahmen will die Senatorin vor allem auf die Zahl der Patienten in Krankenhäusern schauen. Der Höhepunkt sei in Hamburg Ende März mit 300 Fällen in stationärer Behandlung und 100 auf Intensivstationen gewesen. Seitdem sinke die Zahl, 4000 Betten seien derzeit frei. Sie habe darum angewiesen, dass nur noch 1000 Betten für Corona-Patienten frei gehalten werden sollen, davon 200 mit Beatmungsmöglichkeit. Unterdessen gebe es einen besorgniserregenden Rückgang bei der Zahl sonstiger Behandlungen, etwa wegen Schlaganfall und Herzinfarkt. Das könne bedeuten, dass solche Patienten die Kliniken mieden.
Der Ausschussvorsitzende Petersen stellte selbst mehrere Fragen, in denen er Erfahrungen aus seiner Hausarztpraxis einbrachte. Er kritisierte, dass die Maskenpflicht nicht für Arztpraxen gelte. Auch die Verteilung von Schutzausrüstung durch die Kassenärztliche Vereinigung laufe nicht gut.
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) erläuterte die Unterstützung für die Hamburger Wirtschaft. Die Finanzbehörde habe bislang die Auszahlung von über 378 Millionen Euro genehmigt, sagte er. 227 Millionen kämen vom Bund, 151 Millionen von der Stadt. Es seien überwiegende Solo-Selbstständige, die Anträge auf Unterstützung gestellt hätten. Dressel rechnet in diesem Jahr mit steuerlichen Mindereinnahmen in Hamburg von 1,65 Milliarden Euro.
Innen- und Sportsenator Andy Grote (SPD) nahm Stellung zu den geplanten Versammlungen in Hamburg. Das Geschehen um den 1. Mai sei noch nicht absehbar. Er begrüßte, dass Gerichte das Verbot einer geplanten rechtsextremistischen Kundgebung bestätigten. Mit Blick auf die schwierige Lage in den Sportvereinen rief Grote die Hamburger auf, jetzt den Clubs beizutreten.
Den Corona-Sonderausschuss hatte die neugewählte Bürgerschaft am 22. April eingesetzt. Er soll die Bewältigung der Krise parlamentarisch begleiten, solange noch nicht alle Fachausschüsse gebildet sind. Die Bürgerschaft war am 23. Februar gewählt worden. Wahlsieger SPD und Grüne verhandeln zurzeit über die Bildung einer Koalition.
Nach Ansicht der CDU-Fraktion kann das Gremium nur eine Übergangslösung sein. „Das ist besser als gar kein Ausschuss, ersetzt aber die Arbeit in den eigentlichen Fachausschüssen nicht“, erklärte Fraktionschef Dennis Thering. Der Senat dürfe ihn nicht als Feigenblatt sehen. Der Fraktionschef der Grünen, Anjes Tjarks, versicherte: „Mit dem Corona-Sonderausschuss schaffen wir Transparenz, die gerade in Krisenzeiten oberstes Gebot ist.“