Bundesinnenminister Nancy Faser hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. Hunderte Polizisten rückten am frühen Morgen aus, um die Verbotsverfügung gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und fünf Teilorganisationen zu vollziehen. Wie die Deutsche Presse-Agentur und der Spiegel als Erste berichten, wurde das bekannte Gotteshaus abgeriegelt und durchsucht. Das Vermögen der Organisation – inklusive der Blauen Moschee – soll beschlagnahmt werden.
Die Moschee wird vom Islamischen Zentrum Hamburg betrieben, das die Sicherheitsbehörden als extremistisch und von Iran gesteuert einstufen. Das IZH gilt als Spionagenest und Drehscheibe von Aktivitäten des iranischen Regimes in Deutschland und Europa. Ein Aus des Zentrums wird seit Jahren gefordert – noch einmal drängender, seit der Nahostkonflikt weiter zu eskalieren droht.
Der Verein werde nun verboten, weil er verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, heißt es in einer Bekanntmachung des Ministeriums. Das IZH propagiere eine „islamische, totalitäre Ideologie in Deutschland“, sagte Faeser laut einer Mitteilung. „Diese islamistische Ideologie richtet sich gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und gegen unseren demokratischen Staat.“ Außerdem verbreite die Organisation einen „aggressiven Antisemitismus“ und sehe sich als Vertretung des iranischen Regimes. Ebenfalls verboten werden fünf weitere Vereine, die als Teilorganisationen des IZH gelten, darunter auch die „Islamische Vereinigung Bayern“ in München. Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung sei ausdrücklich nicht von dem Verbot berührt.
Untersuchungen auch in anderen Bundesländern
Neben der Blauen Moschee haben Polizisten 53 weitere Gebäude, neben Moscheen auch Vereinsräume und Privatwohnungen, in insgesamt acht Bundesländern durchsucht. Laut dpa stürmten Beamte am Mittwochmorgen auch eine Moschee in Berlin-Tempelhof und durchsuchten drei Wohnungen. Insgesamt vier schiitische Moscheen sollen dem Innenministerium zufolge geschlossen werden.
Bereits im vergangenen November gab es Durchsuchungen in sieben Bundesländern. Die damals sichergestellten Beweismittel tragen zum Verbot bei. Was mit dem nun beschlagnahmten Vereinsvermögen, insbesondere der Blauen Moschee, geschehen soll, kann erst geklärt werden, wenn das Verbot rechtskräftig wird.
Mehrere Landesinnenminister begrüßten das Verbot. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte: „Unsere Sicherheitsbehörden haben das IZH seit vielen Jahren intensiv beobachtet, sind konsequent gegen das IZH vorgegangen und haben das Verbotsverfahren des Bundes mit ihren Erkenntnissen wirksam unterstützt.“
Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version des Artikels hieß es, die Polizei hätte eine Moschee im Berliner Stadtteil Neukölln gestürmt. Das ist falsch und wurde von uns korrigiert.