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Einigung der Kohlekommission:Warum der Kompromiss manche verunsichert

Braunkohlentagebau Hambach

Ist der Hambacher Forst (hinten rechts im Bild) wirklich gerettet? Der Abschlussbericht der Kohlekommission nennt es nur "wünschenswert".

(Foto: dpa)
  • Der Kompromiss zum Kohleausstieg geht Umweltaktivisten nicht weit genug. Für sie kommt der Ausstieg zu spät.
  • RWE will dagegen nicht von seinen Umsiedlungsplänen abrücken.
  • Auch die Zukunft des Hambacher Forsts ist weiterhin unklar.
  • NRW-Ministerpräsident Laschet begrüßt die Einigung und sieht jetzt die Bundesregierung in der Pflicht.

Mit dem, was die Kohlekommission da ausgehandelt hat, ist Clumsy überhaupt nicht zufrieden. Der Kompromiss, den Umweltschützer, Wissenschaftler und Politiker, Gewerkschaften und Verbände in der Nacht zu Samstag geschlossen haben, sei "furchtbar und ziemlich schwach", kritisiert der dienstälteste Waldbesetzer im Hambacher Forst, einem alten Waldstück zwischen Aachen und Köln an der Abbruchkante des Braunkohletagebaus. "Ich hätte sowas nicht zugestimmt." Die Kommission habe den Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung "soweit wie möglich nach hinten geschoben", sagt der 30-Jährige. "Angesichts der Klimakatastrophe können wir doch nicht bis 2038 warten."

Bis zu jenem Jahr 2038 sollen sämtliche Kohlekraftwerke in Deutschland vom Netz gehen. Diesen Kompromiss schlägt die Kohlekommission der Bundesregierung vor, weil in den Kohlemeilern deutlich mehr CO2-Emissionen anfallen als in Gaskraftwerken oder natürlich bei erneuerbaren Energien. "Hier ist ein Konsens gelungen, und das ist ein hohes Gut", lobt Armin Laschet am Samstag den Vorschlag. Der CDU-Politiker ist Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, dem Land, in dem die meisten Kohlekraftwerke hierzulande stehen. In keinem anderen Bundesland arbeiten so viele Menschen in Tagebau und Kohlekraftwerken. "Jetzt ist die Bundesregierung gefordert", sagt Laschet, die Pläne in ein verbindliches Gesetz zu gießen und auch mit den betroffenen Energiekonzernen zu sprechen.

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Für den Streit um den Kohleausstieg steht kein anderer Ort so beispielhaft wie der Hambacher Forst. Erst im Jahr 2016 hat die damals rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen entschieden, dass der Energiekonzern RWE auch die letzten 200 Hektar des alten Waldes roden darf, um die Braunkohle darunter abzubauen. Clumsy, der seine wahre Identität nicht nennt, lebt seit 2012 in einem Baumhaus auf einer alten Stieleiche in Hambach, um genau dagegen zu protestieren. Sorgen bereitet ihm nun ein Satz im Abschlussbericht der Kohlekommission: "Die Kommission hält es für wünschenswert, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt." Doch was genau heißt wünschenswert? "Für mich ist überhaupt noch nicht sicher, ob der Forst bleibt", sagt der Umweltaktivist.

Auch Ministerpräsident Laschet bleibt in dieser Frage ausgesprochen vage. "Das werden wir jetzt natürlich in all seinen Auswirkungen analysieren müssen", sagt der CDU-Politiker am Samstag: Wie viel Braunkohle brauchen die Kraftwerksbetreiber noch? Welche Flächen müssen noch dem Tagebau weichen? "Auch den Konflikt zu befrieden, wäre wünschenswert", sagt Laschet. Doch sei der Hambacher Wald nicht das wichtigste Thema für Nordrhein-Westfalen. Für das große Ganze, die Zukunft der Stromversorgung und der Arbeitsplätze im Land, habe der Forst eine "eher geringe Bedeutung".

Fest steht, dass der Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen besonders schnell beginnen soll: Schon bis 2022 sollen bundesweit Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von fünf Gigawatt vom Netz gehen, schlägt die Kommission vor, davon 3,9 Gigawatt von RWE im Rheinland. Vom Jahr 2030 an sollen in Deutschland dann nur noch Braunkohlemeiler mit neun Gigawatt Leistung am Netz sein, davon nur noch drei Gigawatt der modernsten Kraftwerke im Rheinland. Und bis 2038 sollen auch alle Steinkohlekraftwerke bundesweit abgeschaltet werden, deren Klimabilanz etwas besser ausfällt.

Erwartet wird nun, dass die betroffenen Energiekonzerne mit der Bundesregierung über mögliche Entschädigungen verhandeln werden, weil der Staat in ihr Eigentum eingreifen will. "Die Vorschläge der Kommission haben gravierende Konsequenzen für das Braunkohlegeschäft von RWE", sagt Konzernchef Rolf Martin Schmitz am Samstag. "Wir werden die konkreten Folgen für unser Unternehmen sorgfältig analysieren." Das Ausstiegsdatum 2038 halte man für "deutlich zu früh", teilt der Konzern mit, und weiter: "Den Wunsch der Kommission, den Hambacher Forst zu erhalten, sieht RWE kritisch." Wenn der Konzern seine Braunkohlepläne nun überarbeitet, muss das Land Nordrhein-Westfalen final die Genehmigungen erteilen. Dann erst wäre das Schicksal des Hambacher Waldes besiegelt.

Der Kompromiss der Kommission sieht zudem vor, dass der Bund den Kohleregionen in den nächsten 20 Jahren 40 Milliarden Euro zahlen soll, um den Strukturwandel zu fördern. Davon sollen alleine 17 Milliarden Euro in die Lausitz gehen, die bislang besonders abhängig von Kohle-Arbeitsplätzen ist, weitere 15 Milliarden Euro ins Rheinische Revier sowie acht Milliarden Euro ins Mitteldeutsche Revier. "Das müssen wir jetzt mit der Bundesregierung noch verbindlich machen", betont NRW-Ministerpräsident Laschet. Er sei aber zuversichtlich, dass sich die Finanzpolitiker in Berlin einem so großen Konsens der verschiedenen Interessengruppen nicht entziehen könnten.

Umsiedeln oder nicht? Viele Dorfgemeinschaften sind zwiegespalten

Während Umweltschützer von Greenpeace teilweise zufrieden mit dem Ergebnis sind - Greenpeace-Chef Martin Kaiser bezeichnete den Hambacher Wald bereits als gerettet, ebenso die NRW-Grünen - und BUND-Chef Hubert Weiger von einem "starken Signal" sprach, sind die Anti-Tagebau-Aktivisten des Bündnisses "Ende Gelände" enttäuscht: "Ums Klima ging es der Kohlekommission überhaupt nicht", kritisiert Sprecherin Nike Mahlhaus. "Noch 20 Jahre Kohlekraft sind 20 Jahre Kohlekraft zu viel." Die Kommission habe einen "Abschaltplan für den Planeten" vorgelegt. Denn nur mit massiven CO2-Einsparungen könne die Weltgemeinschaft noch verhindern, dass die Durchschnittstemperatur auf der Erde um mehr als 1,5 Grad steigen könnte, mit allen negativen Folgen. Die Energiekonzerne erhielten "Geld für Nichts", moniert Mahlhaus. "Was mit dem Hambi und den Dörfern passiert, ist unklar."

Tatsächlich droht dem Braunkohletagebau im Rheinland nicht nur der restliche Hambacher Wald zum Opfer zu fallen, auch sollen zwischen Aachen und Köln fünf weitere Ortschaften umgesiedelt werden. Die Empfehlungen der Kohlekommission hätten keine Auswirkungen auf die derzeit laufenden Umsiedlungen im Rheinischen Revier, teilt RWE am Samstag mit. Diese würden "planmäßig fortgeführt". Auch Ministerpräsident Laschet betont, dass die fünf Dörfer in dem Abschlussbericht nicht genannt seien. "Die Ortschaften sind selbst zum Teil zerrissen", sagt Laschet. Während manche der Einwohner an ihren angestammten Dörfern hängen, freuen sich andere auf die vereinbarte Kompensation und eine neue Immobilie. Es ständen nun sehr viele Gespräche bevor, kündigt Laschet an.

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