Hambacher Forst: Innenminister Reul verteidigt sich

Umweltschützer werfen der NRW-Landesregierung vor, sie habe ihre engen Kontakte zum Kohlekonzern RWE verheimlicht.

Zum Jahrestag der Räumung des Hambacher Forsts haben Umweltgruppen schwere Vorwürfe gegen die schwarz-gelbe Landesregierung erhoben. "Die Landesregierung hat versucht, ihre Kontakte mit dem Kohlekonzern zu verheimlichen", sagte Kathrin Henneberger vom Aktionsbündnis "Ende Gelände" am Donnerstag in Düsseldorf. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte zuletzt Gespräche mit der Spitze des Energiekonzerns RWE vor der Räumung eingeräumt und damit frühere Angaben korrigiert. Ein Untersuchungsausschuss sei überfällig und Reul "schon lange nicht mehr tragbar", so Henneberger. Reul verteidigte im Innenausschuss des Landtags die Räumung. "Ich wollte verhindern, dass Gewalt und Chaos im Wald ausbricht und Hunderte Menschen zu Schaden kommen." Der Hambacher Forst sei damals "zum Sammelbecken von Chaoten aus ganz Europa" geworden. "Ich mag mir gar nicht ausdenken, was passiert wäre, wenn wir erst bei der Rodung in den Forst gegangen wären." Deswegen habe er ein Gutachten einholen und die Rechtsgrundlage einer vorbeugenden Räumung vor der Rodung prüfen lassen. Die Rodung des Forsts sei im Übrigen von der rot-grünen Vorgängerregierung 2016 erlaubt worden. Er sei kein Handlanger von RWE und habe auch mit der Gegenseite gesprochen. "Ja klar gab es Absprachen, wo ist denn das Problem?", fragte Reul. Das Land habe RWE dabei "klare Ansagen" gemacht.