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Hambacher Forst:Das Gericht gibt vor, was die Politik nicht schaffte

Hambacher Forst

Der Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts schenkt allen Beteiligten ein wenig Zeit. (Archivbild)

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Beschluss zum Rodungsstopp im Hambacher Forst zwingt alle Beteiligten im Ringen um den Wald in eine Atempause - und zum Nachdenken. Das ist dringend notwendig.

Den Richtern sei Dank! Was die Regierenden in Düsseldorf partout nicht leisten wollten, hat nun Nordrhein-Westfalens Oberverwaltungsgericht geschafft: Die drohende Rodung des Hambacher Forsts ist gestoppt, vorläufig jedenfalls. Der Eilbeschluss gibt allen Seiten, die seit Wochen um dieses neue Symbol deutscher Umweltpolitik streiten, ein wenig Zeit. Zeit zur Vernunft, Zeit für neue Kompromisse. Die Kohle-Kommission, die in Berlin einen Zeitplan für den Ausstieg aus der Braunkohle berät, darf den Spruch als ein Geschenk betrachten: Das Fällverbot beschert den Experten exakt jenes Moratorium, das ihr die Politik und der Strom-Riese RWE verweigert hatten.

Damit sind die Stieleichen und Hainbuchen im Rheinischen Revier keineswegs gerettet. Die Bagger schaufeln weiter, täglich rücken sie näher an den Wald heran. Nur die Kettensäge muss schweigen, solange ein Gericht in Köln in Ruhe prüft, ob der "Hambi", wie man den Hambacher Forst mittlerweile nennt, nicht vielleicht doch ein Fall für den Arten- und Naturschutz ist. Der Beschluss vom Freitag zeigt, dass der Klimawandel und die Debatte um einen Ausstieg aus der Kohleenergie an niemandem vorbeigehen. Rigoros weisen die Richter die Behauptung von RWE zurück, wer heute nicht rode, dem drohe morgen der Blackout. Nur, in der Sache selbst - Wald oder Kohle - ist damit noch kein neues Recht gesprochen.

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Noch gelten die alten Regeln. Das sind die Leitentscheidungen und Betriebspläne des Kohlelandes NRW, die seit Jahrzehnten den Tagebau befeuern. Hinter denen verbarrikadierte sich die Düsseldorfer Politik (mit Ausnahme der Grünen) bis Freitag. Was Recht ist, muss Recht bleiben - mit diesem Argument hat es Ministerpräsident Armin Laschet bisher strikt abgelehnt, im Kampf um den Wald irgendeine Vermittlerrolle anzunehmen. Stattdessen gab seine Regierung den biederen Brandschützer: Im Namen des Baurechts und wegen plötzlich entdeckter Feuergefahr schickte die schwarz-gelbe Landesregierung Tausende Polizisten gegen die Baumbesetzer zur Räumung in den Wald. Politisch war das bequem. Laschet genügte der Hinweis, dass die Rechtsgrundlage für jede Tonne Hambacher Braunkohle aus dem Jahr 2016 aus rot-grüner Feder stammte. Erst jetzt mahnt der Landesvater alle Seiten zum Gespräch. Endlich.

Zehntausende Menschen werden am Samstag für den Erhalt des Forstes demonstrieren, die Stimmung ist nach wie vor aufgeheizt. Mehr Verantwortung kommt deshalb nun auch auf die NRW- Grünen zu. Zuletzt haben sie den Forst zu ihrer Pilgerstätte gemacht. Dabei verdrängten sie nicht nur ihre Mittäterschaft an der rot-grünen Leitentscheidung von 2016. Nein, sie versäumten es auch, Umweltaktivisten selbstbewusst zu erklären, wie real-ökologische Politik funktioniert: Als Preis für das damals erneuerte Todesurteil für den Hambacher Wald hatten die Grünen der SPD 2016 abgerungen, 1400 Menschen vor der Umsiedlung am Tagebau "Garzweiler II" zu bewahren. Am Sonntag zelebrieren die Grünen einen Parteitag am Forst. Und ihre Hambacher Erklärung liest sich, als schämten sie sich ihres damaligen Erfolgs.

Die Wahrheit ist: Anders als durch Kompromisse führt kein Weg aus der Klimakrise. Weshalb ausgerechnet der Wald, der zum Symbol für den Kohleausstieg geworden ist, noch immer fallen kann.

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