Streit um Kohleausstieg: Demonstranten besetzen Kohlebagger

• Ziel der Besetzung war es, den Kohleabbau nahe des Hambacher Forsts zeitweise zu stoppen.
• Die Aktion ist Teil einer größeren Demonstration, zu der an diesem Wochenende Tausende Braunkohle-Gegner angereist waren.
• Die Polizei versucht mit einem massiven Aufgebot, eine angekündigte Stürmung des Tagebaus durch die Demo-Teilnehmer zu verhindern.

Aktivisten haben mehrere Stunden lang einen Braunkohle-Bagger im Tagebau am Hambacher Forst besetzt. Etwa 15 Menschen kletterten auf den Bagger und veröffentlichten Fotos der Aktion auf Twitter. Das Gelände gehört dem Energiekonzern RWE, der dort Braunkohle zur Stromgewinnung abbaut. Die Polizei erklärte, das Betreten des Geländes sei Hausfriedensbruch, also eine Straftat. Inzwischen sei der Bagger wieder frei.

Ziel der Besetzung war es, den Kohleabbau nahe des Hambacher Forsts zeitweise zu stoppen. Mehr als 3000 Aktivisten waren am Samstag zum Abbaugebiet Hambach gekommen, um für einen Kohleausstieg zu demonstrieren. Sie versuchten am Vormittag ebenfalls auf das Tagebau-Gelände zu kommen. Die Demonstranten gingen dabei mit der sogenannten "Fingertaktik" vor. Dabei lösen sich mehrere Gruppen aus dem Demo-Zug Richtung Tagebau, um mögliche Polizeiabsperrungen zu umgehen. Die Polizei versuchte das mit massiven Kräften zu verhindern.

Ein Live-Video zeigte, wie eine größere Gruppe Aktivisten vom Aktionsbündnis "Ende Gelände" auf freiem Feld und in Sichtweite zum Tagebau sehr schnell die Busse verließ und Richtung Tagebau losrannte. Polizisten, die die Busse mit Mannschaftswagen begleiteten, schnitten ihnen den Weg ab. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen. Am Ende kesselte die Polizei eine Gruppe von bis zu 300 Aktivisten ein. Einer anderen Gruppe gelang es offenbar, die Bahnschienen außerhalb des Tagebau-Geländes zu blockieren, die Polizei setzte Wasserwerfer ein.

Polizei kontrollierte schon bei der Anreise Fingerabdrücke

Die Braunkohlegegner fordern den sofortigen Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohle. Der Tagebau und der angrenzende Hambacher Forst haben eine hohe Symbolkraft in dem gesellschaftlichen Konflikt um die Kohle. Schon am Freitag bei der Ankunft eines Sonderzugs mit knapp 1000 Aktivisten in Düren hatte es Konflikte gegeben.

Die Polizei kesselte die angereisten Demonstranten ein und wollte sie beim Verlassen des Bahnhofs kontrollieren. Die Einsatzkräfte begründeten das damit, dass die Aktivisten Straftaten wie Hausfriedensbruch angekündigt hätten. In diesem Fall lasse das Polizeigesetz NRW solche Personenkontrollen zu, betonte ein Polizeisprecher.

Die Aktivisten verließen daraufhin das Bahnhofsgelände zunächst nicht und versuchten, die Polizeikontrollen mit einem Eilantrag bei Gericht untersagen zu lassen - ohne Erfolg. Eine Sprecherin der Aktion "Ende Gelände" sprach von einem unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei. Nach Stunden begann die Polizei nach Angaben eines Sprechers, die jungen Leute rauszutragen. Dann wurden Fingerabdrücke genommen und Fotos gemacht.