Sicherheitsbehörden haben offenbar Anschlagspläne gegen israelische und jüdische Einrichtungen in Deutschland durchkreuzt. Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch in Berlin drei mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Terrororganisation Hamas festnehmen lassen. Sie sollen Waffen für mögliche Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland beschafft haben, wie die Karlsruher Behörde mitteilte. Die Fahnder schlugen nach Angaben aus Sicherheitskreisen zu, als sich die Verdächtigen zu einer Übergabe trafen.
Bei den vorläufig Festgenommenen handelt es sich um drei Männer zwischen 36 und 44 Jahren. Das BKA nahm den deutschen Staatsangehörigen Abed Al G., den in Libanon geborenen Wael F. M. sowie den deutschen Staatsangehörigen Ahmad I. fest. Dass die Verdächtigen zunächst nur vorläufig festgenommen wurden, spricht für einen raschen Zugriff, der keine lange Vorbereitungszeit ließ.
Die Ermittler stießen auf diverse Waffen, darunter ein Sturmgewehr vom Typ AK-47
Die Vorwürfe der Fahnder wiegen äußerst schwer. Laut Generalbundesanwalt sollen sie „mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung Hamas“ sein. Die Ermittler werfen ihnen vor, eine schwere „staatsgefährdende Gewalttat“ vorbereitet zu haben. Als sogenannte Auslandsoperateure sollen die drei Männer „spätestens seit dem Sommer 2025“ damit befasst gewesen sein, von Deutschland aus für die Hamas Schusswaffen und Munition zu beschaffen. Die Waffen sollten, so der Generalbundesanwalt, der Terrororganisation für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland dienen.
Offenbar waren die Pläne und Vorbereitungen der Verdächtigen zumindest bei der Waffenbeschaffung schon weit gediehen. Denn die Ermittler stießen im Zuge der Festnahmen am Mittwoch auf diverse Waffen, darunter ein Sturmgewehr vom Typ AK-47 sowie mehrere Pistolen. Daneben auch auf Munition in „erheblichem Umfang“. Angaben aus Sicherheitskreisen zufolge gab es neben den Festnahmen in Berlin auch Durchsuchungen wegen des Falls in Leipzig und Oberhausen. Bereits an diesem Donnerstag wollen die Fahnder beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Anträge auf den Erlass von Haftbefehlen stellen.
Die Bundesregierung äußerte sich besorgt. „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, handelt es sich um einen sehr ernsten Vorgang“, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Abend. „Klar ist in jedem Fall: Jüdisches Leben in Deutschland ist bedroht.“ Terroristen und radikale Islamisten trachteten Jüdinnen und Juden nach dem Leben – auch hierzulande, warnte Hubig und forderte ein hartes Vorgehen des Staates: „Es darf kein Wegschauen und keine Akzeptanz geben, wenn Terror gegen Jüdinnen und Juden bagatellisiert, relativiert oder im schlimmsten Fall sogar gefeiert wird.“ Der Fall zeige, dass Deutschland Aktionsraum für Terroristen sei, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel. Die Festnahmen machten aber auch deutlich, dass Sicherheitsbehörden und Staat wachsam agierten. Die Verdächtigen seien seit einigen Monaten unter Beobachtung der Behörden gewesen.
Das erklärte Ziel der Hamas ist die Vernichtung des Staates Israel und die Errichtung eines islamischen Gottesstaates im Nahen Osten. Die Organisation ist verantwortlich für den Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem 1200 Menschen ermordet und mehr als 250 Menschen als Geiseln genommen wurden. Diese Attacken lösten den Gaza-Krieg aus.
Die Hamas hatte den Ermittlungen zufolge bereits Erddepots mit Waffen in europäischen Ländern angelegt
Es ist nicht die erste Festnahme von mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern durch den Generalbundesanwalt. Bereits im Dezember 2023 waren drei Männer in Berlin und einer im niederländischen Rotterdam festgenommen worden. Sie sollen ebenfalls als Auslandsoperateure der Terrororganisation tätig gewesen sein. Früheren Angaben zufolge hatte die Hamas bereits vor längerer Zeit in verschiedenen europäischen Ländern Erddepots mit Waffen angelegt, um diese für mögliche Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in Europa bereitzuhalten. Als mögliche Anschlagsziele nahm die Vereinigung etwa die israelische Botschaft in Berlin, die US-amerikanische Air Base in Ramstein oder das Gebiet um den früheren Tempelhofer Flughafen in Berlin ins Visier, hieß es. Der Prozess am Kammergericht Berlin läuft noch.
Laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht verfügt die Hamas in Europa und auch in Deutschland über Anhänger, deren Unterstützung von Sympathiebekundungen über Propagandaaktivitäten bis hin zu Spendensammlungen reicht. Das Netzwerk an Unterstützern agiert demnach seit vielen Jahren öffentlich eher zurückhaltend, um offensichtliche Verbindungen zu der Terrororganisation zu verdecken. Infolge des Angriffs der Hamas auf Israel vom 7. Oktober hat sich die Gefährdungslage laut Verfassungsschutz verschärft.
Die Hamas wird als Gesamtorganisation seit 2003 auf der sogenannten EU-Terrorliste geführt. Außerdem sprach das Bundesinnenministerium vor zwei Jahren ein Betätigungsverbot für Deutschland aus. Hinweise auf „gefährdungsrelevante Aktivitäten“ durch Hamas-Mitglieder, so hieß es noch im Verfassungsschutzbericht 2024, lägen „nur in Einzelfällen“ vor. Die Zahl der Hamas-Mitglieder beziffert der Verfassungsschutz auf bundesweit 550.
