Halbzeitwahlen in den USA Trump hat keine Chance, aber die wird er nutzen

Der gesunde Menschenverstand schließt eigentlich aus, dass Trump ungeschoren davon kommt in den Halbzeit-Wahlen. Aber wer weiß?

(Foto: REUTERS)

Ein Stümper im Weißen Haus - die US-Demokraten können sich für die Halbzeitwahlen im November kaum etwas Besseres wünschen. Und doch könnte ihnen Trump noch gehörig die Show verhageln.

Analyse von Thorsten Denkler, New York

Noch ein gutes halbes Jahr, dann stehen im November - zwei Jahre nach dem Sieg von Donald Trump - ein Drittel des 100-köpfigen Senats und das komplette Abgeordnetenhaus in den USA zur Wahl. Die Midterms, die Halbzeit-Wahlen stehen an. Sie entscheiden, ob Trump danach durchregieren kann. Oder ob er seine innenpolitische Agenda dank eines Sieges der Demokraten erheblich abspecken muss.

Noch haben in beiden Kammern die Republikaner die meisten Sitze - auch wenn sie zumindest im Senat die allermeisten Gesetze nur mit Hilfe der Demokraten durchbringen können. Aber die Demokraten hoffen jetzt, dass sie in wenigstens einer der beiden Kammern die Mehrheit erobern können.

Es gab im vergangenen Jahr aus Sicht der Opposition ein paar Ereignisse, die diese Hoffnung befeuert haben:

Politik USA America first? America alone!
Trumps Gipfelabsage an Kim

America first? America alone!

Trump demütigt Kim mit der Gipfelabsage genau an dem Tag, an dem Nordkorea die Zerstörung seines Nuklearwaffen-Testzentrums zelebriert. Ein derart dilettantisches Vorgehen kann die ohnehin instabile Weltordnung erschüttern.   Kommentar von Kurt Kister

  • Im Bundestaat Pennsylvania haben die Demokraten einen Sitz im Abgeordnetenhaus gewonnen - obwohl Trump in dem Wahlbezirk 2016 noch 20 Prozentpunkte vor Clinton lag.
  • Im konservativen Alabama haben die Demokraten außerdem den Republikanern einen Senatssitz abgerungen.
  • Im Bundestaat New Jersey konnten sie das Gouverneursamt übernehmen.
  • Und die Wahlbeteiligung unter Anhängern der Demokraten ist zuletzt deutlich gestiegen.

Hinzu kommen Trumps schlechte Umfragewerte. Die haben sich in den vergangenen Wochen zwar leicht erholt, sind aber immer noch mit aktuell 42,3 Prozent schlechter als die Zustimmungswerte aller Präsidenten seit Harry S. Truman zu diesem Zeitpunkt der Präsidentschaft.

Es gehört außerdem schon fast zur politischen Tradition in den USA, dass in der ersten Halbzeitwahl einer neuen Präsidentschaft das Pendel zugunsten der Opposition ausschlägt. Und Trump ist derart skandalbehaftet, dass es doch mit dem Teufel zugehen müsste, wenn die Demokraten am Wahlabend nichts zu jubeln hätten.

In den Umfragen zumindest liegen die Demokraten seit Langem vorne. In einer Erhebung von CNN sogar mal mit 54 zu 38 Prozent. Zeitweise schien es, als würde über die politische Landkarte der USA eine demokraten-blaue Welle von der Kraft einer Sturmflut rollen, die Trump innenpolitisch praktisch entmachten könnte.

Der Abstand zwischen den Parteien ist auf drei Prozentpunkte zusammengeschmolzen

Allerdings war das im Februar. In der Mai-Umfrage von CNN führen die Demokraten noch immer in der Wählergunst, aber nur noch mit 47 zu 44 Prozent. Der Abstand ist auf drei mickrige Prozentpünktchen zusammengeschmolzen. Auch in allen anderen Umfragen gilt: Die Demokraten liegen zwar vorne. Aber der jeweilige Vorsprung ist zum Teil kaum noch der Rede wert.

Was ist geschehen seit Februar? Ist Trump ein besserer Präsident geworden? Gewinnt er mehr und mehr das Vertrauen aller Amerikaner?

Mitnichten. Es ist im Grunde alles nur schlimmer geworden. Zumindest aus der Sicht der liberalen und moderaten Amerikaner. Trump feuert am laufenden Band Leute, seine Außenpolitik ist ein Desaster: das Ende des Iranabkommens, der Handelskrieg mit China und dem Rest der Welt. Von seiner Steuerreform profitieren fast nur die Reichen. Trump versucht, wo es geht, Obamas Gesundheitsreformen zu torpedieren, wenn er schon nicht die nötige Mehrheit im Kongress hat, sie gänzlich abzuschaffen. Und sein Gebaren gegenüber Nordkorea ist ein einziges Spiel mit dem Feuer.