Haiti:Premier unter Mordverdacht

Gegen Haitis Interimspremier und -präsident Ariel Henry (Mitte) wird jetzt ermittelt.

Gegen Haitis Interimspremier und -präsident Ariel Henry (Mitte) wird jetzt ermittelt.

(Foto: Joseph Odelyn/AP)

Wer hat den haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse getötet? Sogar Übergangsregierungschef Henry ist ins Visier der Ermittler geraten. Gleichzeitig geht das Ringen um die Macht in dem bitterarmen Karibikstaat weiter.

Von Christoph Gurk, Buenos Aires

Gut zwei Monate nach dem Mord an Haitis früherem Präsidenten Jovenel Moïse drohen die Ermittlungen rund um seinen Tod zunehmend im Chaos zu versinken. Die bislang betraute Staatsanwaltschaft will nun offenbar Anklage gegen Ariel Henry erheben, den Premierminister der haitianischen Übergangsregierung. Es gebe "genügend kompromittierende Elemente", um Henry strafrechtlich zu verfolgen und seine direkte Anklage zu fordern, schrieb der als Chef der Staatsanwaltschaft fungierende Regierungskommissar der Hauptstadt Port-au-Prince, Bed-Ford Claude, in einem Brief an den zuständigen Richter. Zusätzlich soll ein Ausreiseverbot gegen Henry beantragt worden sein.

Der zugleich als Übergangspräsident fungierende Henry soll vor allem zu zwei Telefonaten Stellung nehmen: Sie sollen am 7. Juli stattgefunden haben, nur wenige Stunden nachdem Präsident Moïse tot in seinem Haus in einem Vorort von Port-au-Prince gefunden worden war.

Die haitianische Polizei geht davon aus, dass ein schwer bewaffneter Kommandotrupp aus vor allem kolumbianischen Söldnern in die Privatresidenz des Präsidenten eingedrungen war und das Feuer auf ihn eröffnete. Moïses Ehefrau wurde schwer verletzt, der Präsident starb am Tatort.

Die Suche nach den Auftraggebern des Mordes läuft noch

Die mutmaßlichen Mörder wurden wenige Stunden später größtenteils gefasst, seitdem sind die Ermittler auf der Suche nach den Hintermännern und den Auftraggebern der Tat. Mehr als zwei Dutzend Festnahmen gab es bereits, einige Verdächtige aber sind noch immer auf der Flucht, darunter auch ein ehemaliger Mitarbeiter des Justizministeriums, Joseph Felix Badio.

Badio wird verdächtigt, die Mörder des Präsidenten mit Waffen versorgt und während der Tat kommandiert zu haben. Telefondaten zufolge hatte er sich am 7. Juli in unmittelbarer Nähe des Tatorts aufgehalten. Kurz nach dem Attentat soll er zweimal mit dem jetzigen Interimspremier Ariel Henry telefoniert haben. Für die Staatsanwaltschaft sind dies Hinweise genug, um Ermittlungen gegen den Interimspräsidenten zu fordern.

Die nun gegen Henry erhobenen Anschuldigungen verschärfen die ohnehin schon angespannte Lage in Haiti. Vor rund einem Monat starben mehr als 2000 Menschen bei einem schweren Erdbeben. Wenige Tage später fegte ein Tropensturm über Teile des Landes hinweg. Dazu kämpft Haiti noch mit den Nachwirkungen des verheerenden Bebens von 2010, einer der Naturkatastrophe nachfolgenden Cholera-Epidemie und weiteren schweren Tropenstürmen. Bewaffnete Gangs terrorisieren seit Jahren die Bevölkerung, korrupte Politiker wirtschaften in die eigene Tasche und immer wieder gibt es Massendemonstrationen.

Nach schweren Betrugsvorwürfen und einer Wahlwiederholung trat 2017 der ehemalige Unternehmer und Bananen-Exporteur Jovenel Moïse sein Amt als Präsident Haitis an. Nachdem eine für 2018 geplante Parlamentswahl unter anderem wegen breiter Proteste gegen Moïse verschoben worden war, regierte er zuletzt nur noch mit Dekreten.

Henry nennt Ermittlungen gegen ihn ein Ablenkungsmanöver

Moïse hatte nur wenige Tage vor seinem Tod Ariel Henry als zukünftigen Premierminister ausgewählt. Allerdings kam es nicht mehr zu einer Vereidigung, Moïse wurde ermordet, und nach dem Attentat entbrannte ein Machtkampf, bei dem Henry sich bisher durchsetzen konnte. Längst aber brechen alte Rivalitäten wieder auf, und so werden die Untersuchungen rund um den Mord an Moïse zunehmend auch politisch genutzt, sagen Beobachter.

Henry selbst nannte die nun gegen ihn geforderten Ermittlungen ein "Ablenkungsmanöver" und ein "politisches Theater". Tatsächlich ist es fraglich, ob die Staatsanwaltschaft überhaupt die Befugnis hatte, das Gericht zu einer Untersuchung gegen den Übergangspräsidenten aufzufordern. Gleichzeitig soll Henry schon am Montag den leitenden Ermittler Bed-Ford Claude entlassen haben. Dies, sagen Kritiker, sei auch nicht zulässig.

Wie es nun weitergeht mit den Ermittlungen, ist völlig unklar. Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft sind vor einigen Wochen nach Morddrohungen abgetaucht. Außerdem berichteten die wegen des Mordes an Moïse verhafteten kolumbianischen Söldner erst vor wenigen Tagen von Folter und Gewalt während der Verhöre.

Inmitten des politischen und juristischen Chaos soll am Dienstagabend laut Presseberichten nun auch noch der Präsident des haitianischen Senats, Joseph Lambert, versucht haben, das Präsidentenamt zu übernehmen. Vertreter lokaler Medien waren angeblich schon zur Vereidigung ins Parlament geladen worden, als ein Schusswechsel ausbrach und Lambert gehindert wurde, das Gebäude zu betreten.

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