Haiti:Land am Rande des Abgrunds

Lesezeit: 3 min

The Haitian Minister of Foreign Affairs, Claude Joseph, smiles during an interview with Efe in Port-au-Prince, Haiti, 12

"Lasst uns nach Harmonie suchen, um gemeinsam voranzukommen, damit das Land nicht im Chaos versiegt", erklärte Claude Joseph in einer Ansprache. Allerdings ist gar nicht klar, ob der Mann überhaupt die Befugnisse für die Bildung einer Übergangsregierung hat.

(Foto: imago images/Agencia EFE)

Interims-Premier Claude Joseph hat sich nach der Ermordung von Staatschef Moïse rasch zum Interims-Staatschef erklärt. Angeblich soll es bald schon zu Neuwahlen kommen. Sicher ist das nicht. Hinter den Taten sollen Kolumbianer und zwei US-Bürger stecken.

Von Christoph Gurk

Als Claude Joseph am Mittwoch dieser Woche erklärte, die Polizei habe die Lage in Haiti im Griff, klang das für viele Menschen in dem Karibikstaat vermutlich wie Hohn - das bitterarme Land versinkt doch seit Langem schon immer tiefer im Chaos.

Spätestens seit Anfang dieser Woche droht die Lage aber nun vollständig außer Kontrolle zu geraten: Eine Gruppe schwer bewaffneter Angreifer überfiel in der Nacht zum Mittwoch die Privatresidenz des Präsidenten Jovenel Moïse. Der Staatschef wurde getötet, seine Frau angeschossen. Wer hinter dem Mord steckt, ist noch nicht geklärt, genauso wie unklar ist, wer nun eigentlich die Macht innehat in Haiti.

Nach Angaben der Polizei in Haiti seien an der Tat 26 Kolumbianer und zwei US-Amerikaner haitianischer Herkunft beteiligt. Davon seien 15 Kolumbianer und die zwei Männer mit US-Staatsbürgerschaft festgenommen worden, sagte Interims-Polizeichef Léon Charles am Donnerstagabend. Er war am Donnerstag gemeinsam mit Claude Joseph im Hauptgebäude der Nationalpolizei in der Hauptstadt Port-au-Prince vor die Kameras getreten.

Der Verteidigungsminister des südamerikanischen Landes, Diego Molano, erklärte in einer Videoansprache, bei den mutmaßlichen Verantwortlichen für das Attentat handle es sich nach ersten Informationen um ehemalige Angehörige der kolumbianischen Armee.

Drei Kolumbianer seien getötet worden und acht seien noch auf der Flucht, sagte Polizeichef Charles. Bei der Veranstaltung wurden auch die Festgenommenen vorgeführt - mit angelegten Handfesseln auf dem Boden sitzend. Manche von ihnen waren sichtbar verletzt. Auf einem Tisch lagen Gegenstände, die beschlagnahmt worden seien: automatische Waffen, Macheten, Vorschlaghammer, kolumbianische Reisepässe und Handys.

Claude Joseph hatte sich am Tag zuvor zum Interimspräsidenten erklärt - gleich nachdem er die Öffentlichkeit über die Ermordung von Moïse informiert hatte und kurz bevor er den Belagerungszustand über dem Land verhängte. "Lasst uns nach Harmonie suchen, um gemeinsam voranzukommen, damit das Land nicht im Chaos versiegt", erklärte Claude Joseph in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

All das wirft Fragen auf, vor allem auch, weil gar nicht klar ist, ob der Mann überhaupt die Befugnisse für die Bildung einer Übergangsregierung hat.

Zur Amtsübergabe an den Nachfolger kam es schon gar nicht mehr

Wenig ist bekannt über Claude Joseph, nicht einmal sein Alter ist gesichert. Er soll in den USA Politik studiert haben, später wurde er haitianischer Botschafter in Argentinien, auch arbeitete er als Diplomat in Spanien. Anfang 2020 wurde er zum Außenminister ernannt, und als im April dieses Jahres der Premierminister zurücktrat, rückte Joseph nach. Allerdings blieb auch er nur kurz im Amt. Nach nur drei Monaten sollte Claude Joseph schon wieder ersetzt werden, dies hatte Präsident Moïse erst am Montag bekannt gegeben und einen angesehenen Arzt zum Nachfolger bestimmt.

Doch eine Amtsübergabe fand nicht statt. Stattdessen war Moïse am Mittwochmorgen tot - und Claude Joseph auf einmal Chef einer selbsternannten Übergangsregierung.

War die Situation schon zuvor unübersichtlich, ist sie nun vollends verfahren und chaotisch. Jovenel Moïse hatte 2017 das Präsidentenamt angetreten, nach Wahlen, die wiederholt werden mussten, weil es im ersten Durchgang so viele Unstimmigkeiten gab. In der Folge häuften sich Korruptionsvorwürfe, gleichzeitig zögerte Moïse die eigentlich fälligen Parlamentswahlen immer weiter hinaus. Die Folge: Seit 2020 hatte es kein Mandat mehr. Die weitere Folge: Der Präsident regierte per Dekret. Beobachter fürchteten, das Land sei auf dem Weg zurück in eine Diktatur.

Nach der Ermordung von Moïse gibt es nun also in Haiti weder Präsident noch Parlament. Und zu allem Überfluss starb der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs im Juni auch noch an Covid-19.

Nun fragen sich die Menschen in Haiti, wie es wohl weitergehen wird mit ihrem Land. Der Senatspräsident könnte die Regierungsgeschäfte übernehmen. Es könnte auch eine Verfassungsgebende Versammlung eingesetzt werden, wie sie von der Opposition schon seit Langem gefordert wird. Haiti würde so eine neue politische Basis bekommen, aus der Krise würde eine Chance.

Claude Joseph müsste aber gleichzeitig dafür sorgen, nähme er den ersten Teil des Wortes "Interimspräsident" ernst, dass Neuwahlen angesetzt werden. Dass ihm dies ein Anliegen wäre, hat er bisher aber nicht zu erkennen gegeben; schon gibt es also die Sorge, dass die Übergangsregierung versuchen könnte, sich an ihre neu gewonnene Macht zu klammern.

Haitis Wahlminister Mathias Pierre immerhin hat erklärt, dass sowohl die Präsidentschaftswahl als auch das Verfassungsreferendum wie geplant, am 26. September durchgeführt werden sollten. "Die Wahl war nicht für Jovenel Moïse als Präsident. Sie wurde als Notwendigkeit gesehen, um das Land und das politische System zu stabilisieren", sagte Pierre. Die Ermordung des haitianischen Präsidenten habe damit nichts zu tun. Er fügte hinzu, dass die Vorbereitungen schon lange im Gange seien und Millionen von Dollar ausgegeben würden, um die Wahlen durchzuführen.

Nichtsdestotrotz könnte Haiti noch weiter ins Chaos stürzen, aus der Opposition werden Rufe nach einem Eingreifen der Internationalen Gemeinschaft laut. Woraus man schließen kann: Niemand hat die Lage in Haiti derzeit im Griff. Ganz im Gegenteil.

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Die Attentäter hätten sich nach ersten Erkenntnissen als Angehörige der US-Anti-Drogenbehörde DEA ausgegeben. Zwei Verdächtige seien festgenommen worden.

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