Am Mittwoch gingen beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zwei Schriftsätze ein. Absender ist jeweils der Staat Israel, der in dem Verfahren gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Gallant die Jurisdiktion des Haager Gerichts in Zweifel zieht – Israel hat sich nie dem Römischen Statut unterworfen. Zugleich rügt die Regierung in Jerusalem verfahrensrechtliche Mängel und verlangt die Aussetzung der Haftbefehle.
Internationaler StrafgerichtshofHeikler Haftbefehl
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Müsste die Bundesregierung Israels Premier Netanjahu festnehmen? Außenministerin Baerbock betont das Völkerrecht, Kanzler Scholz die historische Verantwortung Deutschlands.
Von Paul-Anton Krüger, Berlin
