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Haftbedingungen in Ägypten:"Routinemäßige Misshandlung von Insassen"

Egyptian court releases key pro-democracy activists on bail

Ein Panzer patrouilliert 2014 vor dem Tora-Gefängnis: Es gilt als das berüchtigtste Gefängnis Ägyptens.

(Foto: dpa)
  • Im Hochsicherheitsgefängnis Tora im Süden von Kairo sperrt das Regime von Präsident al-Sisi jene weg, die es zu Staatsfeinden erklärt hat.
  • Human Rights Watch wirft der ägyptischen Regierung vor, dass die Haftbedingungen dort gegen internationale Mindeststandards zur Behandlung Gefangener verstoßen.
  • Die Bundesregierung will die Polizei-Zusammenarbeit mit Ägypten durch ein Sicherheitsabkommen stärken.

Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Ägyptens Gefängnisse haben einen üblen Ruf; die Haftbedingungen sind oft katastrophal. Die berüchtigtste unter den Haftanstalten ist das Hochsicherheitsgefängnis Tora im Süden von Kairo. Dort sperrt das Regime von Präsident Abdel Fattah al-Sisi jene weg, die es zu Staatsfeinden erklärt hat: Menschen, die der Terrormiliz Islamischer Staat oder der Gruppe Gamaa al-Islamiya angehören sollen, die in den Neunzigern Anschläge in Ägypten verübte. Aber auch Kader der Muslimbruderschaft sitzen hier ein, seit das Militär im Juli 2013 deren Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt und die Macht übernommen hat - und auch Aktivisten, die weder mit den Islamisten noch mit Terrorismus zu tun haben. Der Knast mit 320 Zellen ist im Land nur unter dem Namen Skorpion bekannt.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der Regierung in Kairo nun "routinemäßige Misshandlung von Insassen" vor. In einigen Fällen habe sie zu deren Tod beigetragen, in anderen komme sie Folter gleich, wie es in einem 80-Seiten-Bericht heißt, der an diesem Mittwoch vorgestellt wird. Er beruht auf mehr als 20 Gesprächen mit Angehörigen von Häftlingen, zwei Anwälten und einem früheren Gefangenen. Er dokumentiert unmenschliche Behandlung der Insassen durch Gefängnispersonal des Innenministeriums und Angehörige des Staatssicherheitsdienstes, also des ägyptischen Inlandsgeheimdienstes. Dieser habe die fast ausschließliche Kontrolle über das Gefängnis, schreibt HRW.

Insassen würden geschlagen, in beengten Disziplinarzellen isoliert, von ihren Anwälten abgeschnitten und ihnen würde auch monatelang Besuch durch Angehörige verweigert. Zudem werde ihnen oft angemessene medizinische Betreuung verweigert. Dies verstoße gegen internationale Mindeststandards zur Behandlung Gefangener, etwa Regeln der UN. Sechs Häftlinge seien allein zwischen Mai und Dezember 2015 gestorben. Ägypten weist HRW-Berichte meist als verzerrt zurück; eine offizielle Reaktion lag zunächst nicht vor, der Bericht wurde erst in der Nacht publiziert.

Der Richter urteilte, ohne Zeugen zu hören oder Beweise zu sichten

Das Verbrechen, für das Ahmed Said im Skorpion-Gefängnis sitzt: Er soll 2015 mit 30 anderen an einem nicht genehmigten, aber friedlichen Protest in Kairo teilgenommen haben. Ohne Zeugen zu hören oder Beweise zu würdigen, verurteilte ihn ein Richter allein aufgrund von Aussagen von Mitarbeitern der Staatssicherheit zu zwei Jahren Haft; im Berufungsverfahren wurde das Urteil gegen den Arzt bestätigt. Dieser hat lange in Deutschland gelebt, 2011 zählte er zu den Aktivisten auf dem Tahrir, die für den Sturz des Machthabers Hosni Mubarak demonstrierten. Im Januar kritisierte der damalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, das Urteil als "eine von bis zu 40 000 politisch motivierten Inhaftierungen".

Auch aus Saids Umfeld heißt es, die Haftbedingungen seien "katastrophal". Er berichtete Mitte September, dass die Gefangenen seit einer Woche die Zellen nicht verlassen durften, die er sich mit zehn anderen Insassen teilen muss. Bücher sind ihm verboten, ebenso Zeitungen oder Radio. Nahrung, frische Kleidung und Hygieneartikel müssen Angehörige bringen, was auch HRW berichtet. Durch kollektive Besuchssperren von März bis August 2015 verhinderten die Behörden jedoch, dass Medikamente die Häftlinge erreichten.

Die Bundesregierung will die Polizei-Zusammenarbeit mit Ägypten durch ein Sicherheitsabkommen stärken. Würden Menschenrechtsverletzungen oder Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze bekannt, werde aber die Kooperation "reduziert beziehungsweise komplett eingestellt", wie es in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen heißt. Mit dem Ermittlungsbereich der Zentrale des Staatssicherheitsdienstes sei diese "insgesamt sehr gut und vertrauensvoll und von großer strategischer Bedeutung" teilt das Bundesinnenministerium mit. Es ist jener Dienst, der laut HRW maßgeblich verantwortlich ist für die Zustände im Skorpion-Gefängnis - und für die Inhaftierung von Ahmed Said.

© SZ vom 28.09.2016/kjan
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