Härtere Gesetze:TÜV-Termin für Waffenbesitzer

Die Waffengesetze könnten bald härter werden: Bremen will die Lagerung von Gewehren prüfen lassen. Auch ein Verbot von Paint-Ball ist im Gespräch.

R. Wiegand

Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden werden sich die Bundesländer schon in dieser Woche mit einer Verschärfung des Waffenrechts befassen. Den Staatssekretären der Innenressorts von Bund und Ländern liegt dazu ein Positionspapier des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) vor.

Paint-Ball, Waffengesetze; Reuters

Umstrittener Zeitvertreib: Paint-Ball könnte schon bald verboten werden.

(Foto: Foto: Reuters)

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz stellt darin fest, dass die Tat in Winnenden zwar auch durch das bestehende Waffenrecht zu verhindern gewesen wäre - aber nur, wenn es auch eingehalten worden wäre. "In Winnenden konnte sich ein Familienangehöriger Zugang zu den Waffen verschaffen, obwohl diese Möglichkeit nach geltendem Waffenrecht nicht hätte bestehen dürfen", schreibt Mäurer und schlägt daher vor, "die bestehenden Regelungen auf ihre Wirksamkeit zu prüfen." Die Konsequenz daraus könnte ein drastisch verschärftes Waffenrecht sein.

Acht Vorschläge werden die Staatssekretäre des Inneren bei ihrem Treffen am Dienstag in Berlin erörtern. Das Strategiepapier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, sieht massive Einschränkungen für Sportschützen vor. So bestehe "ein Bedürfnis, Munition und Waffen im Haushalt des Sportschützen aufzubewahren, nicht", heißt es.

Beschränkung auf fünf bis acht Waffen

Der Amokläufer von Winnenden hatte eine Pistole seines Vaters, eines Sportschützen, benutzt, um 15 Menschen und sich selbst zu töten. Waffe und Munition waren im Haus gelagert worden. Mäurer fordert, Munition nur noch zentral in den Vereinsgebäuden oder an Schießstätten zu lagern und so Waffen und Munition zu trennen.

Darüber hinaus sollen Sportschützen erst drei Jahre und nicht wie bisher zwölf Monate nach Aufnahme ihres Sports selbst Waffen besitzen dürfen - und auch nicht mehr beliebig viele. "Es gibt auch aus sportlicher Sicht keinen vernünftigen Grund, weshalb 20 oder mehr Waffen in einem Haushalt vorhanden sein müssen", so Mäurer. Im Elternhaus des Winnenden-Amokläufers lagerten mehr als ein Dutzend Schusswaffen. Eine Beschränkung auf fünf bis acht Waffen sollte auch für Jäger gelten.

Der Nachweis zur sicheren Unterbringung soll ebenfalls strenger werden. Bisher müssen Waffenbesitzer nur auf Verlangen der Behörden belegen, Gewehre und Pistolen vorschriftsmäßig verschlossen zu halten. Künftig müsste der Waffenbesitzer die sichere Unterbringung regelmäßig - etwa durch den TÜV - überprüfen lassen. Behörden sollten die Möglichkeit bekommen, auch ohne Anlass Haushalte mit Waffen kontrollieren zu dürfen. Verstöße gegen diese Regeln sollten strenger bestraft werden als bisher.

Eine weitere Maßnahme könnte laut Mäurer ein generelles Verbot von Paint-Ball sein, in dem das Schießen auf Menschen "insbesondere Jugendlichen als anregendes Spiel näher gebracht" werde. Außerdem sollten Waffen, die bei der Bundeswehr oder der Polizei verwendet werden, im Schießsport verboten sein. Dort gebe es einen Trend zu immer größeren Kalibern. Schließlich sollte das Bundesinnenministerium, wie angekündigt, die Einführung eines zentralen Waffenregisters vorantreiben.

Das Bundesinnenministerium sieht die Bremer Vorlage bisher nur als "Gesprächsgrundlage für die Bundesländer". Eine Gesetzesänderung noch vor der Bundestagswahl im September ist ohnehin wenig wahrscheinlich.

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