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Ehemalige Häftlinge in den USA:Wahlsystem-Manipulationen sind in den USA Alltag

Die Poll Tax ist inzwischen verboten, genau wie Sprachtests. Bis in die 60er Jahre hinein sahen einige Bundesstaaten solche Tests vor - vorgeblich, um zu garantieren, dass die Wähler gebildet genug für die Stimmabgabe waren. Tatsächlich wurden auch hier vor allem schwarze Wähler von den Wahlen ferngehalten.

Heute sind die Methoden andere, aber ähnlich effektiv. Gerrymandering etwa nennt sich der Trick, die Grenzen von Wahlbezirken so zurechtzubasteln, dass die andere Partei kaum eine Chance hat, in Landes- oder Bundeswahlen die Mehrheit der zu vergebenen Abgeordnetensitze zu erringen. Manchmal werden in bestimmten Gegenden gezielt Wahllokale gestrichen, um den Weg zur Urne oder Wahlmaschine für Wähler möglichst umständlich zu machen.

Verlust des Wahlrechtes - auf Lebenszeit

Häftlingen das Wahlrecht zu nehmen, ist der Normalfall. In 48 Staaten der USA führt eine Haft- und oft auch schon eine Bewährungsstrafe zum Verlust des Wahlrechtes. In zwölf fast durchgängig republikanisch geprägten Staaten verlieren verurteilte Straftäter ihr Wahlrecht auf Lebenszeit. Nach Daten des Sentencing Projects dürfen derzeit 6,1 Millionen US-Bürger nicht wählen, weil sie eine Haft- oder Bewährungsstrafe verbüßen oder irgendwann verbüßt haben. Ein Großteil von ihnen ist schwarz.

Die Zahl ist nicht von ungefähr so hoch. Die USA haben mit 2,2 Millionen Inhaftierten die größte Gefängnispopulation weltweit. Auf 100 000 Einwohner kommen 668 Häftlinge. Selbst in Russland, ebenfalls berüchtigt für seine hohe Quote an Inhaftierungen, sitzen nur 413 von 100 000 Einwohnern in Haft. In Deutschland sind es 78.

Florida ist nicht der erste Bundesstaat, in dem versucht wird, diesen Missstand zu beheben. In Iowa etwa ist gerade ein Verfassungszusatz auf dem Weg, der allen Menschen das Wahlrecht zurückgeben würde, die ihre Haft- oder Bewährungsstrafen hinter sich haben. In Louisiana ist Anfang März ein Gesetz in Kraft getreten, dass es ehemaligen Häftlingen erlaubt, wählen zu gehen, wenn sie seit fünf Jahren nicht inhaftiert sind.

Floridas neuer Verfassungszusatz alleine hätte die Zahl der nicht-wahlberechtigten Häftlinge und Ex-Häftlinge auf weniger als fünf Millionen drücken können. Noch besteht die Chance dazu. Gouverneur DeSantis könnte seine Unterschrift unter das neue Gesetz verweigern. Was unwahrscheinlich ist, da er sich zuvor gegen den Verfassungszusatz positionierte. Ziemlich sicher aber wird das Gesetz der Republikaner auf dem Gerichtsweg bekämpft werden. Die Bürgerrechtsbewegung ACLU hat bereits angedroht, zu klagen.

© SZ.de/bix/jab/lüü
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