Ehemalige Häftlinge in den USA Die Republikaner tricksen mal wieder mit dem Wahlsystem herum

Geht es nach den Republikanern in Florida, sollen möglichst viele Ex-Häftlinge von solchen Wahl-Kabinen ferngehalten werden.

(Foto: AP)
  • Die Menschen in Florida haben im Herbst per Volksentscheid beschlossen, dass 1,5 Millionen ehemalige Häftlinge ihr Wahlrecht zurückbekommen.
  • Die Republikaner haben die Wirkung jetzt mit einem neuen Gesetz so gut wie zunichte gemacht: Wer seine Gerichtsschulden nicht zahlt, darf nach wie vor nicht wählen.
  • Kritiker sehen darin einen erneuten Versuch, sich das Wahlvolk passend zurechtzuschneidern. Das hat Tradition in den USA.
Von Thorsten Denkler, New York

Im November 2018 ist in Florida etwas Unerhörtes passiert. Zeitgleich mit den Midterm-Wahlen stimmten die Bürger des US-Bundestaates mit 64.5 Prozent der abgegebenen Stimmen für eine Änderung der Staatsverfassung. So sollten frühere Strafgefangene ihr Wahlrecht zurückerhalten. Ausgenommen von der Änderung sind nur Mörder und Sexualstraftäter. Knapp 1,5 Millionen Menschen haben seit Anfang Januar wieder das Recht, wählen zu gehen. Das sind gut fünf Prozent der Bevölkerung des Bundesstaates. Es war ein Riesenerfolg für die US-amerikanische Bürgerrechtsbewegung, und für Florida die größte Ausweitung des Wahlrechtes seit den 60er Jahren.

Das könnte das Ende der Geschichte sein. Wenn da nicht die Republikaner wären, die in Florida in Repräsentantenhaus und Senat die Mehrheit haben und den Gouverneur stellen. Sie sehen nicht ein, weit mehr als einer Million Menschen das Wahlrecht wiederzugeben, die mutmaßlich eher den Demokraten zuneigen. Denn das könnte auch die Zukunft der "Grand Old Party" als prägende Kraft in Florida in Frage stellen.

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Die Republikaner im Senat und im Repräsentantenhaus von Florida haben zwar anfangs noch zusammen mit den Demokraten applaudiert. An diesem Freitag aber haben sie ein Gesetz verabschiedet, das den Effekt der Volksabstimmung fast vollständig zunichte machen könnte.

Das neue Gesetz verlangt, dass nur derjenige tatsächlich wieder wählen darf, der seine Schulden beim Staat bezahlt hat, die im Zusammenhang mit der verbüßten Strafe stehen. Nach einer wochenlangen Debatte gibt es immerhin zwei Möglichkeiten, auch ohne Geldzahlung an sein Wahlrecht zu kommen. Entweder ein Richter erlässt die Schulden - mit Zustimmung der Opfer. Oder er wandelt sie in zu leistende Sozialarbeit um.

Wenn Floridas Gouverneur Ron DeSantis das Gesetz gegenzeichnet, würde es enorme Wirkung entfalten. Es wird erwartet, dass kaum ein Betroffener die geforderten Kriterien erfüllen kann. Ex-Häftlinge sind schließlich in der Regel keine Menschen mit großen Ersparnissen.

Coral Nichols zum Beispiel. In einer Anhörung vor dem Senat von Florida sagte die 40-Jährige, sie habe wegen schweren Diebstahls und Betruges fünf Jahre eingesessenen. Jetzt sei sie kurz davor, ihre zehnjährige Bewährungsstrafe zu beenden. Das Gericht hat sie auch zu einer Wiedergutmachung in Höhe von 190 000 Dollar verurteilt. Davon zahle sie jeden Monat so viel ab, wie sie erübrigen kann.

Um ihr Wahlrecht zurückzubekommen, wäre sie nach dem neuen Gesetz auf die Gnade eines Richters angewiesen. Wenn sie einen findet, der ihren Antrag bearbeitet. Das neue Gesetz erleichtert es 1,5 Millionen Menschen, ihre Gerichtsschulden loszuwerden. Kritiker befürchten eine kaum zu bewältigende Antragsflut.

Außerdem ist das System der gerichtlichen Gebühren und Strafen in Florida besonders unübersichtlich. Es gibt etwa keine zentrale Datei, welche Person bei welchem Gericht Schulden hat. Das könnte dazu führen, dass jemand im gutem Glauben wählen geht, dann aber doch noch die Rechnung eines Kreisgerichtes auftaucht. Dann droht erneute Haft. Diesmal wegen Wahlbetruges. Das neue Gesetz verstärkt die Unsicherheit - was den Republikanern in die Hände spielt.

In der US-Geschichte ist das nichts Neues, Menschen erst zahlen zu lassen, bevor sie an die Urne dürfen. Die sogenannte Wahlsteuer, die "Poll Tax", gehörte lange zum Repertoire der Wahlmanipulatoren. Nur wer das Geld hatte, sie zu zahlen, durfte auch wählen gehen. Damit wurden arme, meist schwarze Wähler von demokratischen Prozessen ausgeschlossen. Eine Praxis, an die das neue Gesetz in Florida viele seiner Gegner erinnert.