Taxonomie:Habeck sagt in Brüssel Nein

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Taxonomie: Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat am Dienstag in Brüssel unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat am Dienstag in Brüssel unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen.

(Foto: Dati Bendo/dpa)

Atomkraft nachhaltig? Nach einem Gespräch mit Ursula von der Leyen erneuert der grüne Vizekanzler seine Ablehnung - und hat doch wenig Hoffnung.

Von Josef Kelnberger, Brüssel

Im blauen Anzug und offenen weißen Hemd tritt Robert Habeck aus dem Berlaymont-Gebäude hinaus in den Brüsseler Dunst, sehr tapfer bei Temperaturen um den Gefrierpunkt. Der neue deutsche Wirtschaftsminister hat beim Gespräch mit Präsidentin Ursula von der Leyen und weiteren Mitgliedern der Kommission sein klimapolitisches Regierungsprogramm vorgestellt. Man diskutierte die nächsten gemeinsamen Schritte in eine klimaneutrale Zukunft, aber natürlich interessiert hinterher vor allem ein Thema: Taxonomie.

Ob seine Bedenken gegen die Einstufung der Atomkraft als "nachhaltige" Energieform gehört worden seien und ihm die Kommission entgegenkomme? Habeck beantwortet nur den ersten Teil der Frage, ja, man habe ihm zugehört. Zum zweiten schweigt er sich aus. Was sollte er auch sagen?

Ein Einstand als Verlierer

Die Taxonomie, gedacht dazu, Investoren einen Leitfaden zu nachhaltigen Finanzierungen an die Hand zu geben, hat dem grünen Vizekanzler einen denkbar schlechten Einstand in der EU beschert. Robert Habeck wird aus der Rolle des Verlierers vermutlich nicht mehr herauskommen - ausgerechnet bei einem Thema, das er für völlig überflüssig hält.

"Wir brauchen den nicht", sagt Habeck zu dem delegierten Rechtsakt, mit dem die Kommission der Atom- und der Gasenergie ein grünes Label als Übergangstechnologie geben will. Ein künstlicher Finanzmarkt dafür sei unnötig und stehe im Widerspruch zu der eigentlichen Idee der Taxonomie, erneuerbare Energien zu fördern. Die Bundesregierung hat ihre Ablehnung vergangene Woche in einer Stellungnahme zum Entwurf der Kommission formuliert und außerdem Korrekturen bei der Förderfähigkeit von Gaskraftwerden verlangt. Man hält die Vorgaben für zu streng.

Demnächst, vielleicht noch in dieser Woche, wird die Kommission endgültig entscheiden. Danach werde man in der Bundesregierung beraten, sagt Habeck und fügt hinzu: "Meine persönliche politische Meinung ist: Wenn Atomenergie in der Form, wie sie jetzt drinsteht, auch drinbleibt, dann sollte Deutschland mit Nein stimmen."

Die Grünen machen im Parlament mobil

Ändern würde das deutsche Nein aller Voraussicht nach nichts, zumindest nicht im Rat der 27 Mitgliedstaaten. 20 der 27 müssten den Rechtsakt ablehnen, das ist nicht zu erwarten. Manche Staaten, auch Deutschland, brauchen Gas als Übergangstechnologie. Andere Staaten, wie Frankreich, setzen im Übergang auf Kernenergie. Der Kommissionsentwurf ist ein typischer Brüsseler Kompromiss.

Scheitern könnte die Taxonomie auch an einer absoluten Mehrheit im Europaparlament, doch das ist ebenfalls nicht zu erwarten. Vor allem die deutschen Grünen machen Stimmung dagegen. Das ist nicht zuletzt dem Protest der grünen Basis geschuldet, die ebenso wie die Kernkraft den fossilen Brennstoff Gas als "nachhaltige" Energieform ablehnt. Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen, warf dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zuletzt vor, er habe sich "von der französischen Atomindustrie vor den Karren spannen" lassen. Letztlich dürfte aber auch im Parlament eine Koalition aus Gas- und Kernenergie-Freunden obsiegen.

Zerwürfnis mit Frankreich? Halb so wild, sagt Habeck

Es bleibt die Frage: Wird der von deutscher Seite recht unversöhnlich ausgetragene Streit über die Atomkraft das deutsch-französische Verhältnis in dieser für Europa so schwierigen Phase trüben? Auf gar keinen Fall, sagt Habeck, ein paar putzige Atemwölkchen begleiten seine Antwort. Man kenne und respektiere die jeweilige Haltung. Die französische Ratspräsidentschaft gehe in klimapolitischen Fragen "sehr ambitioniert" voran, sagt Habeck und nennt die Richtlinien für Erneuerbare Energien und die Energieeffizienz. Mit anderen Teilen des Pakets "Fit-for-55" werde es länger dauern.

Jeglicher Zwist in der EU wird derzeit ohnehin durch die Ukraine-Krise überlagert. Die Gaslieferungen aus Russland und damit die Versorgungssicherheit von Deutschland und ganz Europa seien zentrales Thema der Gespräche mit Ursula von der Leyen gewesen, sagt Habeck. Die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen, ein urgrünes Thema, ist jetzt zu einem zentralen sicherheitspolitischen Thema geworden. Zumindest in dem Punkt darf sich Habeck an diesem Tag bestätigt fühlen.

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