Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die zweite von drei Eskalationsstufen des Notfallplans Gas ausgerufen - wegen der angespannten Lage auf den Gasmärkten. Das sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagvormittag bei einer Pressekonferenz. Die Versorgung sei "aktuell gewährleistet", der Markt funktioniere, auch die Speicher füllten sich langsam. Das dürfe Deutschland aber nicht in falscher Sicherheit wiegen. "Wir müssen jetzt die Vorsorge treffen, um im Winter vorbereitet zu sein."
Seit Ende März gilt in Deutschland die erste Stufe des Notfallplans, die sogenannte Frühwarnstufe. Die Alarmstufe ist die zweite, bei massiven Problemen könnte die Regierung dann auch noch die Notfallstufe ausrufen.
Dass Habeck die Alarmstufe ausruft, war erwartet worden, allerdings nicht so schnell. Dies könnte für Unternehmen und Verbraucher erhebliche Konsequenzen mit sich bringen. Allerdings will die Bundesnetzagentur in Reaktion darauf offenbar noch nicht die sogenannte Preisanpassungsklausel aktivieren, mit der Versorger höhere Preise direkt an ihre Kunden weiterreichen könnten. Die Regulierungsbehörde werde die dafür nach dem Gesetz erforderliche "erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen" noch nicht feststellen, schreibt Reuters unter Berufung auf zwei Insider.
Hintergrund von Habecks Schritt ist die drastische Verringerung der Erdgaslieferungen aus Russland durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 in der vergangenen Woche - und zwar um etwa 60 Prozent, wie er erläuterte. Seitdem ist der Gasmarkt noch angespannter als zuvor. Eine weitere Belastung ist absehbar: Eine anstehende Wartung der Pipeline ist vom 11. Juli an geplant, etwa zehn Tage könnte sie dauern. In den vergangenen Jahren wurde in diesen Zeiten auf die Gasspeicher zurückgegriffen, um den geringeren Gasimport auszugleichen. Damit aber würden sich Reserven für den Winter reduzieren.
Die Ausrufung der Alarmstufe ist aber auch Voraussetzung für die Umsetzung der Pläne der Bundesregierung, verstärkt Kohlekraftwerke ans Netz zu holen, um den Gasverbrauch im Stromsektor zu reduzieren. Dies ist festgehalten im Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz, das am 8. Juli den Bundesrat passieren und dann - nach einer Konkretisierung per Ministerverordnung Habecks - rasch greifen soll.
