Schon seit Bekanntwerden ist das vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitete Heizungsgesetz heftig umstritten. Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Die Vorschriften sollen zur Vermeidung sozialer Härten von Ausnahmen, Übergangsregelungen und Förderungsmöglichkeiten flankiert werden.
Doch ob 2024 als Startdatum wirklich umgesetzt wird, ist unsicherer denn je. Der Beginn könnte weiter in die Zukunft verschoben werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in den vergangenen Tagen angedeutet, nicht unbedingt daran festzuhalten, dass das neue Gebäudeenergiegesetz schon vom kommenden Jahr an greift. Ähnliche Stimmen kommen aus den Ampelparteien.
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Neuer Vorstoß zum umstrittenen Heizungsgesetz : Die Fraktion will Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten. Dafür soll der Bund bis zu 80 Prozent der Kosten übernehmen.
Auch die FDP, die dem Vorhaben sowieso skeptisch gegenübersteht, hält ein späteres Datum für denkbar. "Wir werden kein Gesetz beschließen, bei dem Fragen offenbleiben", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Gruppe. Als Beispiel nannte er die Technologieoffenheit bei der Wahl der Wärmequelle nach einem Heizungstausch. Die zentrale Frage sei nicht, wann das Gesetz in Kraft trete, sondern "dass es funktioniert und vor Ort von den Stadtwerken und Versorgern umgesetzt werden kann".
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer, betonte, ihre Partei werde in den Beratungen auf eine gerechte und auskömmliche Ausgestaltung der Förderungen pochen. "Ob dies auch Einfluss auf den Zeitplan hat, werden die Beratungen zeigen."
Scheers SPD-Parteifreund, Niedersachsens Wirtschafts- und Bauminister Olaf Lies, wurde direkter: Er forderte den Bund auf, sich mehr Zeit für das Gebäudeenergiegesetz zu nehmen. "Ich halte eine solche Verschiebung für sinnvoll", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Angedeutet wurde in diesem Zusammenhang ein Start ab 2027.
Kritik von Sozialverbänden und Wirtschaft
Das bisherige Konzept der Bundesregierung zum Austausch älterer Gas- und Ölheizungen ist auch bei Sozialverbänden und in der Wirtschaft auf Widerstand gestoßen. Der Sozialverband VdK etwa bemängelte, dass die geplanten Hilfen nach dem "Gießkannenprinzip" verteilt werden sollen - vermögende Immobilienbesitzer sie also im gleichen Maße verwenden könnten wie Kleineigentümer. Der Verband Haus und Grund wies darauf hin, dass Wärmepumpen schwierig zu bekommen und relativ teuer seien. Gleiches gelte für zeitnahe Handwerkertermine.
Irritationen löste zudem der Vorschlag aus, ältere Menschen ab 80 Jahren von der Austauschpflicht auszunehmen. Die ins Spiel gebrachte Grenze empfinden Beobachter als recht willkürlich - während es grundsätzlich richtig sei, Haushalte nicht zu überlasten.
