Außenpolitik:Habeck warnt China vor Konsequenzen von Russland-Politik

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Robert Habeck und Zheng Shanjie, Vorsitzender der Nationalen Reform- und Entwicklungskommission (NDRC), vor der Auftaktsitzung des Deutsch-Chinesischen Klima- und Transformationsdialogs in Peking am Samstag. (Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa)

Der deutsche Wirtschaftsminister äußert in Peking bei einem Treffen mit Regierungsvertretern Kritik an deren Haltung im Ukraine-Krieg.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die chinesische Regierung vor wirtschaftlichen Konsequenzen ihrer Unterstützung für Russland gewarnt. Deutsche und europäische Sicherheitsinteressen seien durch Russlands Krieg gegen die Ukraine direkt berührt, sagte Habeck in Peking bei einem Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern zu Klimafragen.

Sein Gegenüber war der Vorsitzende der mächtigen Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), Zheng Shanjie. Die Behörde soll die Entwicklung der chinesischen Volkswirtschaft steuern. „Wir würden anders und sicherlich nicht ganz so hart vorgehen bei der Analyse, wo wir Abhängigkeiten von Rohstoffen, von technischen Gütern haben, wenn es diesen Krieg beziehungsweise die Unterstützung in diesen Krieg von China gegenüber Russland nicht geben würde“, betonte Habeck. Die Dinge ließen sich nicht trennen. „Auch unser Verhältnis, unser direktes Verhältnis, ist jetzt schon negativ beeinflusst.“

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Habeck warnte vor Handelshemmnissen und der Abschottung von Märkten, aber auch vor unfairem Wettbewerb mit staatlicher Bevorzugung von Unternehmen. Daran könnten weder Deutschland noch China Interesse haben. Er betonte, die angedrohten EU-Zölle seien keine Strafzölle, wie sie die USA, Brasilien oder die Türkei verhängt hätten. Sie sollten vielmehr für Wettbewerbsgleichheit sorgen. Die Brüsseler Behörde wirft der chinesischen Regierung unfaire Subventionen vor und hat mit hohen Zöllen gedroht.

Wang Wentao: Wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit „als Waffen eingesetzt“

Im Handelsstreit um Zölle für günstige chinesische Elektroautos forderte Habeck die chinesische Seite auf, die Befunde der EU-Kommission ernst zu nehmen. China revanchierte sich mit der Ankündigung einer Antidumping-Untersuchung gegen importierte Produkte aus der Europäischen Union, bei der es um Schweinefleisch und Nebenprodukte geht.

Auch Handelsminister Wang Wentao fand bei einem Treffen mit Habeck deutliche Worte. Einige Länder hätten die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit „als Waffen eingesetzt“, sagte er nach den Worten eines Ministers bei einem Treffen mit Habeck mit Bezug auf Maßnahmen gegen chinesische Unternehmen.

Allerdings machte der chinesische Minister auch deutlich, dass China an Verhandlungen interessiert sei. „Wenn die Europäische Kommission bereit ist, dann hofft China, dass beide Seiten so bald wie möglich mit den Verhandlungen beginnen“, so Wang. Aber wenn die europäische Seite darauf besteht, ihren eigenen Weg zu gehen, dann würde China „alle notwendigen Maßnahmen“ ergreifen.

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