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Gysi und die Stasi-Akten:Der Anti-Aufklärer

Gregor Gysi kann oder will bis heute nicht erklären, wie sein Name in die Stasi-Akten kam. Doch mauert er weiter, wird ihm keiner mehr vertrauen.

Constanze von Bullion

Es gibt viele Menschen in diesem Land, die glauben, dass alle Politiker lügen. Es gibt auch viele, denen es egal ist, was ein Parteifunktionär über seine eigene Vergangenheit sagt - weil sie annehmen, dass es sowieso nicht stimmt. Vor allem im Osten Deutschlands ist die Meinung weit verbreitet, dass "die da oben" sich ohnehin nur um den eigenen Machterhalt kümmern.

Gregor Gysi beim Parteitag der Linken am 25. Mai 2008

(Foto: Foto: dpa)

Was interessiert es also, was Gregor Gysi vor fast 30 Jahren in der DDR gemacht hat? Muss eigentlich immer wieder in den Stasi-Akten gestöbert werden, in denen sein Name herumgeistert? Die Antwort lautet: Ja. Gregor Gysi muss es auch tun und endlich die Konsequenz daraus ziehen.

Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag steht unter Druck wie lange nicht, seit er einen Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin abgeblasen hat. Gysi wollte zum x-ten Mal verhindern, dass Journalisten Stasi-Akten bekommen, die nahelegen, er habe als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für den DDR-Geheimdienst gearbeitet.

Gysi sagt, er sei nie IM gewesen, und er klagt gegen jeden, der das Gegenteil behaupten will. Bisher hat das geklappt, denn bis heute ist nicht bewiesen, ob der DDR-Anwalt wissentlich der Stasi zugearbeitet hat. Dass er diesmal versucht hat, das Thema in aller Stille zu den Akten zu legen, lässt aufhorchen. Macht sich da Altersmilde breit? Oder brennt dem Mann die Hose? Wohl eher Letzteres.

In dem Prozess, den Gysi gestoppt hat, indem er seine Berufung zurückgezogen hat, geht es um Stasi-Akten, die dokumentieren, was er als Anwalt am 9. Juli 1979 mit seinem Mandanten, dem DDR-Kritiker Robert Havemann in dessen Haus in Grünheide besprochen hat. Binnen zwei Tagen landete ein Protokoll dieses Gesprächs samt Tonbandbericht in der Stasi-Zentrale. Gysi hat dem Berliner Verwaltungsgericht in erster Instanz erklärt, er habe das Protokoll zwar verfasst, nicht aber der Stasi gegeben. Womöglich habe sie es ihm geklaut.

Ein Künstler im Auto

Eine Schutzbehauptung, befanden die Richter, und das mit gutem Grund. So flott dürfte selbst die Stasi nicht gewesen sein. Es ist auch höchst unwahrscheinlich, dass ein solches Gespräch per Wanze abgehört wurde. Havemanns Haus in Grünheide wurde laut Birthler-Behörde nur bis 1966 per Raumüberwachung belauscht.

Und es wird noch enger für Gysi. Ein Künstler ist aufgetaucht, der dabei war, als Gysi im Oktober 1979 mit Havemann und dessen Frau sprach. Hinterher nahm "der IM" diesen Künstler im Auto mit, heißt es in einer Stasi-Akte. Der Künstler sagt, Gysi habe ihn mitgenommen. Gysi sagt, er war kein IM.

Er muss diese Widersprüche nicht auklären

Das kann glauben, wer mag, und auch wenn man zu Gysis Gunsten annimmt, dass der Künstler sich irrt, die Stasi geschlampt hat und das Verwaltungsgericht keine Ahnung hat, bleibt skandalös, dass er nichts zur Aufklärung beiträgt. Alles, was Gysi zeigt, ist Empörung. Er weigert sich, dem Gericht seine Handakte aus der strittigen Anwaltszeit zur Verfügung zu stellen.

Er behauptet, er könne 1979 kein IM gewesen sein, weil erst 1980 ein IM-Vorlauf über ihn angelegt worden sei. Die Stasi habe damals versucht, ihn anzuwerben, er sei jedoch als ungeeignet eingestuft worden. Auch das ist womöglich nur die halbe Wahrheit. Die Birthler-Behörde stellt klar: Der Stasi-Mann, der Gysi nicht gewesen sein will, sei erst 1985/86 ausgemustert worden, also Jahre später.

Gregor Gysi muss diese Widersprüche nicht aufklären. Er kann weitermachen wie bisher, alles leugnen und Marianne Birthler beschimpfen. Er könnte aber auch die fehlenden Puzzlesteine auf den Tisch legen und erklären, was damals war. Das würde nicht nur das ramponierte Ansehen seines Berufsstands aufbessern, sondern auch seine persönliche Glaubwürdigkeit. Wagt er es, sollte man diesen Mut honorieren. Mauert er weiter, wird er sich zu denen zählen lassen müssen, denen sowieso keiner mehr vertraut. Dann wäre sein Abgang überfällig.

© SZ vom 27.5.2008/ihe
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