Guttenbergs EU-Beraterposten: Außer Spesen nichts gewesen?

Seit einem Jahr berät Karl-Theodor zu Guttenberg die Europäische Kommission zu Fragen der Internetfreiheit. Was er dort leistet, war bislang nicht bekannt. Ein EU-Abgeordneter hat nachgehakt.

Der erste deutsche Minister, den das Internet zu Fall gebracht hat, berät die Europäische Kommission zu Fragen der Internetfreiheit. Karl-Theodor zu Guttenbergs Neustart nach der Plagiatsäffare vor einem Jahr weckte Spekulationen über ein politisches Comeback. Die erste gemeinsame Pressekonferenz mit der EU-Kommissarin für die digitale Agenda, Neelie Kroes, war dementsprechend gut besucht.

Doch was kam danach? Seit einem Jahr sitzt der CSU-Mann nun auf seinem EU-Beraterposten. Und die Netzaktivisten - für die er eigentlich kämpfen sollte - fragen berechtigt: "Was macht unser EU-Beauftragter für Internetfreiheit?" Tatsächlich ist das, was der Ex-Verteidigungsminister in Brüssel treibt, bislang ziemlich nebulös.

Das ist auch Jens Geier, Abgeordneter im Europäischen Parlament, aufgefallen. Während einer Haushaltskontrollsitzung am 22. Januar fragt der 52-jährige SPD-Politiker deshalb die Generalsekretärin der EU-Kommission nach Ergebnissen und Kosten von Guttenbergs Job.

Doch die Irin Catherine Day mauert. Weil Guttenberg keinen Lohn erhalte, müsse er auch nicht über seine Arbeit berichten, antwortet die Generalsekretärin. Bislang seien lediglich Reise- und Verpflegungskosten von rund 20.000 Euro angefallen.

Allerdings führe Guttenberg, so Day, auch "sensible Gespräche über Themen und mit Beteiligten aus gefährlichen Ländern oder Situationen". Das Veröffentlichen von Details stelle deshalb möglicherweise ein Risiko für Guttenbergs Gesprächspartner dar.

Dann folgt eine vage Stellenbeschreibung, die alles andere als riskant klingt. Guttenberg pflegt Day zufolge den Kontakt zu wichtigen Persönlichkeiten aus der EU und den USA, "die sehr daran interessiert sind, zum Erfolg der No-Disconnect-Strategie beizutragen". Auch Guttenbergs eigene Erkenntnisse seien in das EU-Projekt zur Internetfreiheit geflossen. Mit "No Disconnect" will Europa künftig für Internetfreiheit einstehen und Aktivisten unterstützen, sei es in der arabischen Welt, in Russland oder in China.

Im Netz sorgt der EU-Beauftragte für Internetfreiheit schon länger für Spott. Auch diesmal hagelt es im Kurznachrichtendienst Twitter wieder Häme für #Guttenberg. Angesichts der laufenden EU-Haushaltsverhandlungen schreibt einer: "Da haben wir doch schon mal einen Sparvorschlag für die EU." Ein anderer kommentiert: "Manch Kopierer ist teurer."

Guttenbergs Qualifikation als Berater für Internetfreiheit ist nicht nur im Netz umstritten. Als Ex-CSU-Generalsekretär, Ex-Wirtschaftsminister und Ex-Verteidigungsminister hat Guttenberg kaum ein politisches Feld ausgelassen, um sich zu profilieren. Als Netzaktivist tat er sich dabei bislang aber nicht hervor, im Gegenteil: In Fragen der Internet-Zensur outete sich der 43-Jährige in der Vergangenheit verschiedentlich eher als Skeptiker. So begründete er auf dem Portal Abgeordnetenwatch.org beispielsweise seine Zustimmung zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung damit, dass die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten "verhältnismäßig und dem Bürger durchaus zumutbar" sei.

Das Bundesverfassungsgericht kassierte das Gesetz im Jahr 2010 unter Hinweis auf dessen Unverhältnismäßigkeit.