Guttenberg und die Wehrpflicht: Gerüstet für alle Fälle

Verteidigungsminister Guttenberg will die Wehrpflicht nicht abschaffen, sondern nur aussetzen. In der Union erntet er dafür Kritik.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich am Donnerstag gegen eine komplette Abschaffung des Pflichtdienstes an der Waffe ausgesprochen. Das wäre ein "fataler Fehler", sagte der CSU-Politiker auf einer Reise zur Luftwaffe in Germersheim: "Ganz wichtig ist, dass die Wehrreform verfassungsrechtlich begründbar bleibt." Das bedeutet nicht, dass der Verteidigungsminister seinen innerparteilichen Gegnern entgegenkommt, die an der Wehrpflicht in ihrer bisherigen Form festhalten wollen.

Guttenberg will nicht die Abschaffung der Wehrpflicht, wozu eine Grundgesetzänderung nötig wäre. Er hält aber deren Aussetzung für eine realistische Option: Die Wehrpflicht bliebe dann im Grundgesetz verankert, würde aber nicht praktiziert. Junge Männer würden nur auf freiwilliger Basis zur Ausbildung antreten, die Bundeswehr bestünde ansonsten aus Berufssoldaten. Bei einer militärischen Bedrohung des Landes könnte die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Nach ähnlichem Muster waren die USA nach dem Zweiten Weltkrieg 1945 und in der Schlussphase des Vietnamkrieges 1973 verfahren.

Der Minister vertritt damit dieselbe Auffassung wie die Kanzlerin, der er am Donnerstag erstmals die Pläne zur Reform der Bundeswehr vorstellte, die eine Kommission unter Leitung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, erarbeitet hatte. Am Mittwoch hatte Angela Merkel betont, die Wehrpflicht dürfe nicht aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Auch Guttenberg hatte niemals von einer völligen Abschaffung gesprochen.

"Belastbare Grundlage"

Nach dem Treffen im Kanzleramt bekräftigte er, bis Ende August werde es eine "belastbare Grundlage" für die Bundeswehrreform geben. Bis dahin werde "keine Vorentscheidung" getroffen. Es wird aber keine Reduzierung um fast 100.000 Soldaten geben, über die zuletzt spekuliert wurde: "Ich kann ausschließen, dass wir bei 150.000 Soldaten landen." Derzeit dienen in der Bundeswehr noch 247.000 Männer und Frauen.

In der Union weht freilich Gegenwind. "Falls man den Grundwehrdienst aussetzt, ist das de facto das Ende der Wehrpflicht", warnte der CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck in der Augsburger Allgemeinen Zeitung. Nur die Wehrpflicht biete der Bundeswehr die Chance, qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen. Auch der CSU-Wehrexperte Johannes Hintersberger lehnte es ab, das Modell des Bürgers in Uniform fallen zu lassen: "Die Wehrpflicht darf nicht vom Tisch gewischt werden", sagte er. Die sicherheitspolitische Sprecherin des Koalitionspartners FDP, Elke Hoff, fordert dagegen eine Aussetzung der Wehrpflicht: "Wenn nur noch 15 Prozent eines Jahrgangs wirklich eingezogen werden, ist das doch nicht mehr vermittelbar."

Negativbeispiel USA

Nicht nur in der Union, auch in Führungsrängen der Bundeswehr ist der Gedanke noch unpopulär, dass der Truppe die Wehrpflichtigen als Rekrutierungsreservoir künftig fehlen könnten. Dennoch hat sich die Bundeswehr inzwischen von der lange verkündeten Auffassung verabschiedet, die Wehrpflichtigenarmee sei per se die intelligentere Truppe.

Als Negativbeispiel dienten lange die USA, die nach der Aussetzung der Wehrpflicht 1973 große Schwierigkeiten hatten, die Reihen der US Army zu füllen. In der Folge gab es massive Disziplinprobleme, Konflikte zwischen Schwarzen und Weißen, Kriminalität und Drogenfälle in der Truppe. Das war freilich in einer Zeit, als sich große Teile der Gesellschaft wegen des Krieges von der Armee abgewandt hatten und diese aus schierer Personalnot die Aufnahmestandards immer weiter gesenkt hatte.

Hohe Anforderungen an Soldaten

Solche Sorgen dürfte die Bundeswehr schwerlich bekommen. Schon heute, heißt es im Verteidigungsministerium, kämen auf jede qualifizierte Stelle "mindestens drei ernstzunehmende Bewerber". Man sei daher auch selbst nach einer Aussetzung der Wehrpflicht in der Lage, das geeignete Personal auszuwählen. Auch die Liberale Hoff meint: "Das Argument, die Wehrpflichtarmee sei intelligenter, zieht schon lange nicht mehr. Gerade eine stark verkleinerte Freiwilligenarmee muss hohe Anforderungen an ihre Soldaten stellen und ihr Personal entsprechend auswählen."

Im der Nato stehen die Befürworter der Wehrpflicht inzwischen recht einsam da. Selbst Frankreich hat sie 2001 ausgesetzt, immerhin das Mutterland der "leveé en masse", des Aufgebots freier Bürger, welches in den Revolutionsjahren nach 1789 die Söldner- und Adeligenheere der europäischen Könige das Fürchten lehrte. Außer der Bundesrepublik haben noch Griechenland und die Türkei Wehrpflichtarmeen, überwiegend wegen ihres historisch spannungsreichen Verhältnisses; daneben noch Norwegen, Albanien (Mitglied seit 2009) und Estland. Zuletzt hat auch Schweden, das nicht zur Nato gehört, die Wehrpflicht abgeschafft.