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Guttenberg in Indien:Werbeauftritt für die Rüstungsindustrie

Verteidigungsminister Guttenberg nutzt seine Indienreise, um PR für den "Eurofighter" zu machen. Die Opposition ist empört über den drohenden "Beitrag zur Eskalation" in der Region.

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Verteidigungsminister zu Guttenberg besucht Indien

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Seine Reise nach Indien gibt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) einmal mehr Gelegenheit, sich den Fotografen als attraktives Motiv anzudienen. Er habe eben etwas, das "die Leute fasziniert", bescheinigte ihm Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unlängst - und betonte, für ihn selbst blieben die Inhalte entscheidend. Das würde Guttenberg sicher auch für sich in Anspruch nehmen. Und wozu er seine Reise nach Indien genutzt hat, dürfte selbst Schäuble begrüßen: Guttenberg macht Werbung für den Eurofighter des europäischen Konzerns EADS.

Verteidigungsminister Guttenberg in Indien

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Indien modernisiert gegenwärtig seine Streitkräfte. Bis 2015 sollen die alten Kampfjets gegen neue ausgetauscht werden. 126 Flugzeuge wollen die Inder für etwa zehn Milliarden Dollar (7,3 Milliarden Euro) deshalb kaufen, und der Eurofighter - hier hinter Guttenberg auf einem Werbeplakat auf der Luftfahrt- und Rüstungsmesse Aero India in Bangalore zu sehen - gehört zu den Kandidaten.

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Bei seinem Besuch der Messe ging es Guttenberg also darum, positive Stimmung zu machen für einen Großauftrag an den europäischen Konzern EADS und sehr viel Geld auch für die deutsche Industrie. "Indien ist natürlich ein gewaltiger Markt, und diesen Markt gilt es auch von unserer Seite mit zu bestellen", sagte er.

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Bei einem Abstecher nach Neu-Delhi sprach Karl-Theodor zu Guttenberg den indischen Premierminister Manmohan Singh auf die EADS-Kampfflieger an. Er habe natürlich nicht nur "mit lauter Trommel" für Rüstungsvorhaben eintreten wollen, erklärte der Verteidigungsminister danach. Nicht nur - aber eben doch.

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Was Pakistan davon hält, konnte sich der Verteidigungsminister - hier im Airbus A319 der Luftwaffe auf dem Weg nach Bangalore - angesichts des angespannten Verhältnisses zwischen Neu-Delhi und Islamabad denken. Die ursprünglich angedachte Weiterreise nach Pakistan war bereits vorab gestrichen worden. Was die Opposition in Deutschland von Guttenbergs Werbetour hält, muss man sich nicht denken, ihre Kritik verkünden seine politischen Gegner lautstark.

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Grünen-Chefin Claudia Roth etwa empörte sich laut Spiegel Online darüber, dass "der schneidige Guttenberg dort einen Beitrag zur weiteren Aufrüstung" leistet, obwohl zwischen Indien und Pakistan Spannungen herrschten und Indien auch noch in einer hochgefährlichen Konfliktregion liege. Demnach breche der Minister - hier vor dem Präsidentenpalast in Neu-Delhi - mit einem Grundsatz der deutschen Rüstungspolitik, nach dem deutsche Waffen nicht in Länder exportiert werden dürfen, für die ein Ausbrechen bewaffneter Auseinandersetzungen befürchtet werden muss.

Verteidigungsminister Guttenberg in Indien

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Ins gleiche Horn bläst der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler. Der beabsichtigte Verkauf von 126 Eurofightern an Indien wäre kein Beitrag zur friedlichen Konfliktbeilegung, sondern zur Eskalation, sagte er Spiegel Online. Guttenberg - hier vor einem Eurofighter auf der Messe in Bangalore - demonstriere, wie leichtfertig die Bundesregierung mit den Rüstungsexportrichtlinien umgehe, denen zufolge Waffenlieferungen in Spannungsgebiete untersagt seien.

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Den Verteidigungsminister lassen die Vorwürfe kalt. Die Bundesregierung orientiere sich an den Vorgaben des Bundessicherheitsrats. Und der hatte einen möglichen Verkauf von 126 Eurofighter-Jets an Indien bereits 2008 - und damit noch zu Zeiten der großen Koalition - vorab genehmigt. Gernot Erler war zu dieser Zeit selbst Staatssekretär im Auswärtigen Amt. "Es darf nie unverantwortliche Exportgeschäfte oder Ähnliches geben", erklärte Guttenberg. "Dafür haben wir klare Richtlinien. Wir haben Entscheidungen, die durch den Bundessicherheitsrat müssen. Das ist die Maßgabe unseres Handelns."

Eurofighter

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Der Bundessicherheitsrat berät über Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und fällt mit einfacher Mehrheit Entscheidungen über Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungserzeugnisse. Die neun ständigen Mitglieder des Rates waren im Jahre 2008 Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der Chef des Bundeskanzleramts Thomas de Maizière (CDU), der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sechs weitere Minister der großen Koalition.

(Das Archivbild zeigt Guttenberg in einem Eurofighter beim Besuch des Jagdgeschwaders 73 'Steinhoff' in Laage bei Rostock.)

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Werbung durch Guttenberg hat der Eurofighter - hier bei einer Vorführung auf der Messe in Bangalore und ohne den Minister an Bord - dringend nötig, schließlich gibt es eine Reihe starker Konkurrenten um den lukrativen Rüstungsauftrag aus Neu-Delhi. Auch die US-Konzerne Lockheed Martin und Boeing, Dassault aus Frankreich, die russische United Aircraft Corporation und Saab aus Schweden waren auf der Luftfahrt- und Rüstungsmesse Aero India vertreten.

© sueddeutsche.de/liv

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