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Guttenberg:Der Neuling flirtet mit dem Gegner

Der neue Wirtschaftsminister zieht sich bei seiner Antrittsrede geschickt aus der Affäre und baut viele Brücken zur FDP. Bei Michael Glos trägt er aber zu dick auf.

Bernd Oswald

Selten hat die Berufung eines Bundeswirtschaftsministers für so viel Aufsehen gesorgt wie die des Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg. Er ist der Shooting-Star der CSU. Das hätten viele diesem Mann nicht zugetraut: innerhalb weniger Monate vom einfachen Bundestagsabgeordneten zum Generalsekretär und dann zum Berliner Kabinettsmitglied - und das mit 37!

Der neue Wirtschaftsminister führt sich in den Bundestag ein: "Ich habe dieses Amt übernommen in einer Krise, wie sie Deutschland noch nie erlebt hat"

(Foto: Foto: ddp)

Kritiker fragen nach seiner wirtschaftspolitischen Kompetenz. Er war Anwalt in New York, hat sich ein bisschen um die Vermögensverwaltung der Familie gekümmert und sich außenpolitisch profiliert.

Und dann steht der adlige Minister am Freitagmorgen mit einem hellgrauen Anzug im Deutschen Bundestag, hat Premiere als Horst Seehofers Spree-Gesandter - und zieht sich in einer Viertelstunde geschickt aus der Affäre: Er lässt sich nicht dazu verleiten, Details des durchaus streitbaren Konjunkturpaketes zu erörtern. "Noch nie wurde so schnell, so konsequent und so entschlossen auf eine Krise reagiert", ist das Konkreteste, was Guttenberg zur staatlichen 50-Milliarden-Konjunkturspritze sagt.

Stattdessen hält der Neuling in Angela Merkels Runde eine sehr grundsätzliche Rede, gibt ein Plädoyer zur sozialen Marktwirtschaft ab und lobt das große Vorbild Ludwig Erhard. Er redet frei, schaut nur ab und an auf Spickzettel.

Ungeliebtes Konjunkturpaket

"Ich habe dieses Amt übernommen in einer Krise, wie sie Deutschland noch nie erlebt hat", beginnt Guttenberg, "wir haben eine sehr harte Wirtschaftskrise, die aber keine Systemkrise ist". Mit der sozialen Marktwirtschaft à la Erhard sei Deutschland zur weltweit mitführenden Wirtschaftsnation aufgestiegen, die Leitplanken der sozialen Marktwirtschaft dürften "nicht panisch abgerissen" werden.

Eigentlich gefällt dem Christsozialen aus Franken das Konjunkturpaket gar nicht. Es ist ihm viel zu viel Staat darin. Das wird zwischen den Zeilen seiner Rede mehr als deutlich: Die Staatsverschuldung steige immens, es gebe bereits Staatsbeteiligungen bei privaten Banken, und nun stehe auch noch das Wort von der Enteignung im Raum.

Wie sehr er gerade diese Maßnahme verabscheut, dokumentiert Guttenberg in der schönen Wortschöpfung der "ultissima ratio". Finanzminister Peer Steinbrück, der bisher den Macher in der Krise gab, dürfte angesichts der Drechseleien des ambitionierten Kollegen aufhorchen.

Weil Guttenberg nun in die Berliner Kabinettsdisziplin eingebunden ist, muss er das Paket trotzdem rechtfertigen, wenn er es schon nicht lobt. Die Menschen dürften erwarten, dass der Staat eingreife, wenn die "Selbstheilungskräfte des Marktes" nicht mehr funktionierten, weil "sich einige am Marktsystem versündigt haben", befindet der Oberfranke.

Blumen für die FDP

Sogleich richtet Guttenberg aber den Blick nach vorn. Für ihn ist Steinbrücks und Merkels Konjunkturpaket eine Episode: "Wenn die Maßnahmen wirken, müssen erweiterte Grenzen aber auch wieder zurückgenommen werden."

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