Gute Arbeitsmarktzahlen Bilanz paradox

Angela Merkel rühmt sich der geringsten Arbeitslosigkeit in Deutschland seit mehr als 20 Jahren. Das stimmt zwar, was die Zahlen anbelangt. Das Problem ist nur, dass die Kanzlerin keinen Nachweis für ihre Urheberschaft erbringen kann. Peer Steinbrück dagegen könnte die hohe Beschäftigung mit einigem Recht als Erfolg für die SPD und die von ihr ersonnene Agenda 2010 reklamieren - doch irgendwie will er nicht mehr so richtig.

Ein Kommentar von Nico Fried, Berlin

Wenige Wochen vor dem Jahreswechsel hat Angela Merkel einen großen Lacherfolg erzielt. Es war, was berufsmäßige Kabarettisten einen Schenkelklopfer nennen. Und wegen der durchschlagenden Wirkung hat die Kanzlerin den Spruch gleich zweimal gebracht. Beim ersten Mal im Bundestag waren die eigenen Abgeordneten selbst so überrascht, dass sie für Sekunden wie perplex ihre Regierungschefin anstarrten. Beim zweiten Mal auf dem CDU-Parteitag kannten die Delegierten die Pointe schon, weshalb sie leichter in den Jubel einstimmen konnten. Merkels Spruch ging so: "Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung."

So. Jetzt beruhigen wir uns mal alle wieder. Denn die eigentliche Pointe kommt erst noch: Merkel meint das ernst. Es handelt sich bei dieser Bemerkung nicht um ein Produkt uckermärkisch-staubigen Humors, sondern aus Merkels Sicht um die nüchterne Zusammenfassung der Fakten. Und wie bestellt verkündet gleich am zweiten Tag des Jahres das Statistische Bundesamt - eine Institution, die der Kanzlerin an Nüchternheit kaum nachsteht -, dass die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland auf ein neues Rekordhoch gestiegen sei. Zum sechsten Mal in Folge. In der Regierungszeit Merkels ist die Zahl der Menschen in Arbeit um 2,66 Millionen gewachsen. Tja, und jetzt?

Jetzt sind wir mittendrin in dem Thema, das dieses Wahljahr nach heutigem Stand neben der Euro-Krise am meisten beherrschen dürfte und sollte. Dieses Thema lässt sich letztlich auf zwei Fragen konzentrieren: Wie gut geht es dem Land wirklich? Und wer trägt dafür die politische Verantwortung? Weil es darauf aber nie eine unstrittige Antwort geben wird, hängt der Wahlausgang für die Kontrahenten nicht zuletzt davon ab, mit glaubwürdigen Argumenten die Deutungshoheit zu gewinnen. Die Protagonisten sind dafür längst in Position gegangen.

Dürftigkeit der Merkelschen Reformbilanz

Die Amtsinhaberin Merkel rühmt sich der geringsten Arbeitslosigkeit seit mehr als 20 Jahren, ihr Herausforderer Peer Steinbrück führt an, dass mit fast acht Millionen Menschen so viele wie noch nie in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen stehen, die mit dem herkömmlichen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob nicht mehr viel zu tun haben. Zuletzt hat Steinbrück diesen Kritikpunkt übrigens in einem Interview kurz vor Silvester ausgeführt; ein Interview, dessen öffentliche Wirkung freilich von Passagen pekuniärer Präpotenz überlagert wurde.

Die Kanzlerin erinnert gelegentlich daran, dass sie am Tag nach ihrer Wahl von einer Zeitung mit einer dicken Schlagzeile im Amt empfangen wurde, wonach fünf Millionen Arbeitslose nun ihre Arbeitslosen seien. Den Schluss aus diesem Hinweis soll der Zuhörer selber ziehen: Wenn die Zeile damals stimmte, dann stimmt heute auch, dass die zwei Millionen Arbeitslosen weniger nun Merkels zwei Millionen Arbeitslose weniger sind.

In Wahrheit hat die Kanzlerin mit ihrer Bilanz auf dem Arbeitsmarkt ein Problem. Es besteht darin, dass sie zwar gute Ergebnisse vorzuweisen hat, aber keinen Nachweis für ihre Urheberschaft erbringen kann. Die Statistiken, die sie präsentiert, sind zu einem Gutteil das Resultat von Reformmut, den sie einst als Oppositionsführerin im Munde führte, den sie als Regierungschefin aber nicht mehr aufbrachte. Eine Kanzlerin, die auf dem CDU-Parteitag die Agenda-Politik ihres Vorgängers lobt, verhält sich ehrenhaft; eine Kanzlerin, die im nächsten Satz darauf hinweisen muss, man habe das damals ja auch alles unterstützt, legt zugleich den Blick frei auf die Dürftigkeit der eigenen Reformbilanz.

Drei Sätze für die Agenda 2010

Ein Blick auf die Gegenseite verstärkt noch den Eindruck eines Paradoxons: Denn Steinbrücks Problem mit Merkels Bilanz besteht darin, dass er die Urheberschaft für manche Erfolge offensiv für die SPD reklamieren könnte, aber nicht mehr recht will. Vor einem Jahr ermahnte er die Genossen auf dem Parteitag noch, mit mehr Selbstbewusstsein über das zu reden, was gelungen sei in den vergangenen zehn Jahren. Bei seiner Kandidatenkür in diesem Jahr jedoch verwendete er auf die Agenda 2010 noch drei Sätze und nahm das Wort selbst nicht in den Mund.

Stattdessen beschrieb der Kandidat ausführlich Fehlentwicklungen, Missstände und eine Drift zwischen Arm und Reich. Für Differenzierungen, die er selbst früher eingefordert hätte, blieb da wenig Platz. Neuerdings moniert der Kandidat, der geholt wurde, um bürgerliche Stimmen zu gewinnen, auch gelegentlich bürgerliche Ignoranz. Es ist hier also vor allem auch eine Drift in den Erklärungsmustern des Kandidaten zu erkennen, deren Überzeugungskraft sich - vorsichtig ausgedrückt - noch im Aufbau befindet.