Ja, es müsste in diesen Tagen Wahlkampf in Deutschland geben, so wenige Wochen vor der Stimmabgabe - und doch ist es ruhig wie in der Halbzeitpause eines Fußballspiels. Konkrete Debatten über politische Konzepte fallen aus. Es gilt die Macht des Slogans und des lächelnden Gesichts. Die CDU-Kreation "Wir haben die Kraft" ist dabei so einfach gehalten, dass man sich beinahe sehnsuchtsvoll an Testosteron-Politiker vergangener Jahre erinnert.
Angela Merkel: Die Kanzlerin verstößt gegen das Vermummungsverbot, sagt ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender.
(Foto: Foto: AP)Die Verhältnisse können politisch Interessierte zum Verzweifeln bringen, aber keiner hat es deutlicher, emotionaler, gezeigt als der ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender am Montagabend in der Nachrichtensendung "heute-journal". Da stand er im Studio, die Stimme überschlug sich fast, einmal versprach er sich vor Wut über den "respektlosesten Wahlkampf", den die Bundesrepublik jemals erlebt habe. Die Bürger hätten ein Recht auf Transparenz, auf einen Ideen-Wettstreit der Parteien, so Brender, doch es würde nicht erklärt, wie die vielen Probleme bewältigt werden sollen.
"Vor allem die Kanzlerin entzieht sich jeder Auseinandersetzung", befand Brender: "Sie verstößt straflos gegen das in Deutschland geltende Vermummungsverbot". Im Übrigen werde am 27. September nicht der Präsident oder die Präsidentin gewählt, sondern der Kanzler, schob der ZDF-Chefredakteur nach.
Zur Einordnung des ungewöhnlichen Kommentars zur Vermummung der Regierungschefin muss man wissen, dass Brenders Vertrag im nächsten Jahr ausläuft und nach Stand der Dinge nicht verlängert wird. Die CDU-Vertreter im Verwaltungsrat, allen voran der Hesse Roland Koch, haben sich auf den parteilosen Journalisten eingeschossen, der politische Freundeskreise meidet und in seiner Jugend mal in der Jungen Union war. Die Kanzlerin gilt selbst als Mitinitiatorin der Anti-Brender-Aktion . Wenn Politik funktioniert, dann im Hinterzimmer der Macht, und das ist schon mal ein Konferenzraum des ZDF auf dem Mainzer Lerchenberg.
Angela Merkel hat es nicht gefallen, dass der ZDF-Chefredakteur in der "Elefantenrunde" nach der Bundestagswahl 2005 persönlich gegen den aufgekratzten Kanzler Gerhard Schröder stichelte. Nun wird Merkel selbst bald in ähnlicher Position sein, und kantige Journalisten, die ihren Senf immer zur Wurst geben, schätzt sie nicht. Brender also hat auch persönliche Gründe für seinen Ärger. Unabhängig davon ist seine Analyse berechtigt.
Es gibt einen merkwürdigen Kontrast zwischen der Größe der Probleme und der Qualität der Bewältigungsvorschläge. Auf der einen Seite gibt es die Wirtschafts- und Finanzkrise, mit noch unverarbeiteten Bilanzschwächen und drohender Arbeitslosigkeit; womöglich werden viele Konzerne rasch nach dem Wahltermin einen deutlichen Jobabbau ankündigen. Dann gibt es die Schulden-Problematik, die Frage der Bildungsgerechtigkeit, die Probleme der Überalterung und Pflegefälle, den Afghanistan-Krieg. Zu allem bietet die Politik eher banale Losungen, nicht aber handfesten Streit. Und wenn einmal ein Papier an die Öffentlichkeit dringt, wie jenes Konzept aus dem Ministerium des Baron zu Guttenberg, dann wird es gleich wieder einkassiert.
Aber auch Medien verstärken die Tendenz zur Verflachung. Da ist die fast tägliche Nachricht neuer Umfragewerte, deren prozentuale Veränderungen hinter dem Komma gehuldigt werden, als habe das Orakel gesprochen. Da sind all die Infotainment-Formate im Fernsehen, dieses Flirrende, diese nicht abreißen wollende Folge immer neuer Attraktionen, die beispielsweise vielfach Bürgerbeteiligung nur simuliert. Die total verunglückte "Sat 1-Wahlarena" mit Sabine Christiansen, Stefan Aust und all den E-Mails, SMS und Videonachrichten setzte da am vergangenen Sonntag nur einen unrühmlichen Höhepunkt.
Und da sind schließlich die weich gespülten Programmformate, in denen sich Politiker menschlich geben müssen und etwa - analog der Frauentauschformaten im Privatfernsehen - die Rolle "normaler" Deutscher einnehmen oder zumindest einem Praxistest unterzogen werden.
Wahlkampf zur Unzeit
Am Gängelbändchen moderner Unterhaltung wird der Politiker in die Manege geführt, er muss gewissermaßen nur noch das Beinchen heben. Mit Aufklärung hat das Ganze wenig zu tun.
Irgendwie kommt dieser Wahlkampf zur Unzeit, mitten hinein in eine große Krise und zum Ende einer großen Koalition, deren Trägerparteien sich der Politik einer Pinselsanierung verschrieben haben. Keiner wird behaupten können, dass Merkel und ihr aktueller Gegenkandidat Frank-Walter Steinmeier in der ablaufenden Legislaturperiode nicht gut harmoniert haben. Sie sind Technokraten der Macht, die auf öffentlichen Disput wenig Lust haben, sondern lieber geräuschlos an die Regierung kommen wollen.
Angela Merkel hat ihre negativen Erfahrungen gemacht mit einer offenen Politik der Überzeugungen. Ihr Leipziger Wahlprogramm, das auf einen Abbau des Staates und mehr Bürgerfreiheit setzte, war ein Rohrkrepierer. Auch Altkanzler Schröder machte mit der Agenda 2010 ähnliche Erfahrungen.
Das Ergebnis ist, dass der Wahlkampf 2009 einfach ausfällt. Die CDU-Chefin nimmt den Nostalgiezug, bringt sich in eine Reihe mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Sie setzt auf ihre Auftritte auf internationaler Bühne und auf das große Deutschlandgefühl im Jubiläumsjahr.
Was soll man da noch streiten und sich erklären? Da kann sich ein TV-Chefredakteur auf Abruf noch sehr aufregen, der Vermummen mit Verdummen gleichsetzt.