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Guido Westerwelle in der Kritik:Außenminister auf Abruf

Die einen schweigen, andere betonen wortreich, dass sie hinter Guido Westerwelle stehen. Doch hinter vorgehaltener Hand werden die Gerüchte um einen Rücktritt des Außenministers in der FDP immer lauter. Nur die anstehenden Landtagswahlen scheinen Westerwelle noch im Amt zu halten. Die Debatte ist da, der Siedepunkt fast erreicht.

Die Pressekonferenz wurde vorsichtshalber abgesagt, doch totschweigen ließ sich das Thema nicht mehr. FDP-Generalsekretär Christian Lindner machte Terminschwierigkeiten geltend, um sich nicht zu der Debatte um Guido Westerwelle äußern zu müssen. Seine obligatorische Montagskonferenz fiel überraschend aus.

Trittin: Ruecktrittsforderungen gegen Westerwelle 'ruecksichtslos'

Guido Westerwelle bei einer Pressekonferenz im Auswärtigen Amt.

(Foto: dapd)

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte hingegen, die Gerüchte um einen Rücktritt seien "frei erfunden". Und Regierungssprecher Steffen Seibert verkündete, Merkel arbeite "vertrauensvoll" mit ihrem Außenminister zusammen.

Es scheint ziemlich schlimm um Guido Westerwelle zu stehen, wenn das extra betont werden muss.

In seiner Partei kracht es wieder einmal gewaltig, nachdem sich der Außenminister, erst im Frühjahr als Parteichef abgesägt, in peinliche Rechtfertigungsversuche seiner Enthaltung zum Libyen-Einsatz der Nato verstrickt hat. Nachfolger Philipp Rösler ließ gewisse Schwierigkeiten erkennen, Westerwelle zumindest zu einem kleinen Lob an die Nato zu bewegen.

Erst als Rösler der Militärallianz öffentlich für ihr Engagement in Libyen Respekt zollt, zeigt auch Westerwelle Anerkennung für die transatlantischen Partner - versteckt in einem außenpolitischen Rundumschlag in der Welt am Sonntag. Bei der Eröffnung einer Botschafterkonferenz in Berlin am Montag legt er nach: "Deutschland ist auch künftig bereit, international Verantwortung zu übernehmen", sagt Westerwelle. Genau daran dürften nach seiner Enthaltung im Weltsicherheitsrat aber einige Nationen zweifeln.

"Das Außenamt ist nicht Erbhof einer Partei"

Die Hinweise verdichten sich, dass die Zeit des Außenministers abläuft. Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt verlangt, dass Amt solle künftig von der Union besetzt werden - und sorgt für einen Affront gegenüber der FDP. "Das Außenamt kann nicht der Erbhof einer Partei sein. Westerwelle hat weder Freude an seinem Amt noch Fortune", sagte Posselt zu sueddeutsche.de. "Er wirkt unglücklich und strahlt Lustlosigkeit aus". In der Union gebe es hingegen viele außenpolitisch versierte Köpfe.

Aber auch bei den Liberalen werden die Rücktrittsforderungen wieder lauter - allen Beteuerungen der Parteispitze zum Trotz. Schon als es um den Parteivorsitz ging, stand nach den einhelligen Bekundungen der FDP-Führungsriege eine Demission Westerwelles überhaupt nicht zu Debatte. Bis sich an einem Sonntag nach der völlig verkorksten Wahl in Baden-Württemberg Lindner, Rösler und Westerwelle auf einen Neustart einigten. So könnte es Westerwelle auch jetzt ergehen.

Noch wird in der FDP-Führung gezögert und gezaudert. Eine derart wichtige Personalfrage wollen sie nicht so kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hochkochen lassen. Allerdings: Die Debatte ist längst da. Und der Siedepunkt ist fast erreicht.

Der Spiegel berichtet, Rösler habe einem Vertrauten gesagt, sein öffentliches Lob an die Nato sei der erste Schritt, Westerwelle loszuwerden. Wenn das stimmt, ist Westerwelle praktisch zum politischen Abschuss freigegeben. Wer Westerwelle kennt, der weiß: Das wird er nicht auf sich sitzen lassen.