Günter Pleuger im Interview "Die Entwaffnung der Hisbollah ist Selbstmord"

SZ: Kürzlich hat der Sicherheitsrat Iran ultimativ aufgefordert, sein Atomprogramm auszusetzen. Werden Russen und Chinesen Sanktionen mittragen?

Pleuger: Diese Resolution sieht zivile Sanktionen vor. Ich frage mich, welchen Zweck die haben sollen. Die Iraner leben seit Jahrzehnten mit US-Sanktionen. Ich bezweifele, dass etwa Reisebeschränkungen die Ajatollahs abschrecken. Und wir sollten nicht vergessen, dass Iran mit seinem Einfluss auf Schiiten in der Region und als Ölproduzent auch Mittel zur Gegenwehr besitzt.

Russen und Chinesen sind jetzt zwar im Prinzip für Sanktionen, es ist aber sehr fraglich, ob sie weitergehen. Der Sicherheitsrat entscheidet in eskalatorischen Schritten, er muss irgendwann drastisch werden oder gar nichts mehr tun. Sobald der Rat in den Eskalationsprozess eintritt, kann das eine Verhandlungslösung gefährden.

SZ: Was soll passieren?

Pleuger: Der Konflikt mit Iran kann nur durch einen umfassenden Verhandlungskompromiss gelöst werden. Europa, Amerika und Russland müssen einen grand bargain mit Iran finden. Iran würde garantieren, dass es keine Bombe baut, wir sichern zu, dass Iran die Kernenergie voll nutzen darf und die notwendigen Sicherheitsgarantien von den USA erhält. Wenn der Rat nun aber Sanktionen verhängen sollte, nur weil Iran das Atomprogramm fortsetzt, dann würde er Iran elementare Rechte aus dem Atomwaffensperrvertrag nehmen. Iran hat unbestreitbar gegen Inspektionsregeln verstoßen. Das hat aber nicht zur Folge, dass automatisch Rechte verloren gehen.

SZ: Die Amerikaner tun aber so, als habe Iran dieses Recht auf zivile Atomenergie durch seine Tricksereien verwirkt.

Pleuger: Das steht nirgendwo.

SZ: Iran will bis zum 22. August über das Kooperationsangebot der Europäer entscheiden. War es nicht schädlich, vor diesem Datum ein Ultimatum zu stellen?

Pleuger: Es belastetet die Atmosphäre unnötig. Aber es wird wohl nicht zu Sanktionen kommen. Iran wird am 22. August wahrscheinlich nicht mit einem klaren Nein antworten, eher mit ,,Ja, aber''. Dann wird wieder verhandelt.

SZ: Ende des Jahres verlässt Kofi Annan die UN. Hinterlässt er sie besser, als er sie vorgefunden hat?

Pleuger: Er ist der beste Generalsekretär seit langem. Er beeindruckt, weil er Integrität ausstrahlt. Nachdem er den Irak-Krieg für nicht legitim erklärt hatte, setzte in den USA eine Kampagne gegen ihn ein, die ihm seelisch und körperlich zugesetzt hat. Der Oil-for-food-Skandal im Irak wurde ihm angelastet, dabei lag die Schuld beim Sicherheitsrat, speziell bei den ständigen Ratsmitgliedern, die den Ölschmuggel nicht unterbunden haben. Annan hat in seiner Amtszeit die bisher umfassendsten Reformen eingeleitet, sie können die UN stärker und besser machen. Ob sie umgesetzt werden, liegt an den Mitgliedstaaten.