Im Streit um die Förderung des sozialen Wohnungsbaus hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring strengere Vorschriften für die Vergabe von Bundesmitteln gefordert. Diese Gelder sollten nur noch ausgezahlt werden, wenn die Länder dafür einen Verwendungsnachweis vorlegten, verlangte Döring in der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Ohne Verwendungsnachweis kein Geld mehr", sagte Döring. Dies habe die FDP so auch in ihr Wahlprogramm geschrieben.
Zuvor war bekannt geworden, dass die Länder von den Zuschüssen für den Sozialwohnungsbau unterschiedlich Gebrauch machen. Laut einer Übersicht des Bundesbauministeriums wurden in mehreren Ländern, zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin, in den Jahren 2009, 2010 und 2011 keine oder nur wenig neue Sozialwohnungen geschaffen. "Wir wollen, dass mit den 518 Millionen Euro Bundesmitteln pro Jahr tatsächlich Wohnungen für sozial Schwache und Studierende neu geschaffen werden", betonte Döring.
Appelle an die Länder, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen, nützten nichts mehr. Gesetzliche Änderungen seien überfällig. Der FDP-Generalsekretär hält es ferner für überlegenswert, den sachgemäßen Umgang mit Bundesmitteln durch die Länder auch beim Öffentlichen Personennahverkehr und beim Hochschulbau durch Nachweise sicherzustellen.
Teils nur wenig neue Sozialbauten
Hintergrund der Debatte ist die Aufforderung des Bundes an die Länder, den sozialen Wohnungsbau zu forcieren. Die zugesicherten Millionengelder müssten in den Bau neuer Wohnungen gesteckt werden, erklärte das Bundesbauministerium. Bisher sind diese Mittel für den sozialen Wohnungsbau bestimmt, von 2014 an für allgemeine Investitionszwecke.
Die Länder verwenden die Bundeszuschüssen für verschiedene Zwecke. Genutzt werden dürfen sie laut Ministerium nicht nur für Neubauten, sondern auch für Sanierungen oder die Finanzierung früherer Verpflichtungen.
Die Arbeiterwohlfahrt forderte, angesichts gestiegener Mieten in vielen Städten den sozialen Wohnungsbau zu intensivieren. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Bedürftige an die Stadtränder verdrängt werden", hieß es. Der Zentralverband des deutschen Baugewerbes forderte, die Mittel weiter mit strikter Zweckbindung zu versehen. Die Bundeszuschüsse werden nach einem Schlüssel auf die Länder verteilt.