Guatemala: Verfassungsgericht hebt Urteil gegen Ex-Diktator Ríos Montt auf

Er war wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Haft verurteilt worden, Menschenrechtler feierten das Urteil als bahnbrechend. Nun hat das Verfassungsgericht in Guatemala das Urteil gegen Ex-Machthaber Ríos Montt gekippt.

Das guatemaltekische Verfassungsgericht hat das Urteil gegen den früheren Machthaber Efraín Ríos Montt am Montagabend (Ortszeit) aufgehoben und einen neuen Prozess angeordnet.

Während der mündlichen Verhandlung seien der Strafkammer Verfahrensfehler unterlaufen, zitierte die Zeitung El Periódico aus der Begründung. So seien die Rechte der Verteidigung beschnitten worden.

Ríos Montt war am 10. Mai wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Haft verurteilt worden. Während seiner Herrschaft von März 1982 bis August 1983 soll er für Mord, Folter und die Zwangsumsiedlung Tausender Indios verantwortlich gewesen sein. Menschenrechtsaktivisten hatten das Urteil gegen Ríos Montt als historisch gefeiert.

Nie zuvor wurde ein Ex-Staatschef von einem einheimischen Gericht wegen Völkermordes verurteilt. Die Anwälte von Ríos Montt hatten allerdings bereits während des Verfahrens eine ganze Reihe von Beschwerden eingelegt. Unter anderem monierten sie, dass nicht alle Entlastungszeugen gehört worden seien. Direkt nach dem Urteil legten sie Berufung ein. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts muss nun die mündliche Verhandlung wiederholt werden.

Der 86-jährige Ríos Montt wird wegen Bluthochdrucks und Problemen mit der Prostata seit einer Woche in einem Militärkrankenhaus behandelt.