Erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Obama hat im Gefangenenlager Guantanamo wieder eines der umstrittenen Militärtribunale getagt. Bei der Anhörung am Montag ging es um die Frage, wer den Terrorverdächtigen Omar Khadr in einem künftigen Prozess als Verteidiger zur Seite stehen soll. Zwischen den ihm vom Pentagon zugewiesenen Rechtsvertretern tobt seit langem ein heftiger Streit um die Prozess-Strategie.
Der Terrorverdächtige Omar Khadr bei der Anhörung in Guantanamo Bay.
(Foto: Foto: AFP)Obama hatte vor kurzem mitgeteilt, dass er die Sondergerichte beibehalten will, obwohl er selbst früher massive Kritik daran geübt hatte. Allerdings sollen die Angeklagten mehr Rechte in den Prozesse bekommen.
Nach einer Aussetzung bereits anhängiger Vorverfahren in rund zehn Fällen für 120 Tage hat der Präsident die zuständigen Anklagevertreter angewiesen, die Prozeduren erneut bis September auf Eis legen zu lassen. In der Zwischenzeit will Obama zusammen mit dem Kongress die bisherigen Prozessregeln überarbeiten. Zugleich geht die eingeleitete Überprüfung aller einzelnen Fälle der 240 noch in Guantanamo Bay festgehaltenen Terrorverdächtigen weiter.
Im Zuge dieser Untersuchung soll auch endgültig entschieden werden, wem vor einer Militärkommission und wem vor einem normalen US-Bundesgericht der Prozess gemacht werden soll. Dabei ist es zunehmend fraglich, ob auch nur ein einziges der erwarteten rund 20 Sondergerichtsverfahren noch in Guantanamo stattfindet: Obama hat wenige Tage nach seiner Amtsübernahme die Schließung des Lagers innerhalb eines Jahres angekündigt.
Der Fall Omar Khadr gilt als besonders spektakulär. Der gebürtige Kanadier war erst 15 Jahre alt, als er 2002 in Afghanistan gefangen genommen wurde: Er soll einen US-Soldaten mit einer Granate getötet haben. Der Prozess vor einer Militärkommission gegen ihn stand kurz bevor, als Obama sein Amt antrat und die Verfahren einfrieren ließ.
In der Anhörung am Montag forderte der heute 22-Jährige, alle seine amerikanischen Anwälte entlassen zu dürfen, da sie heillos zerstritten seien und ihm dadurch schadeten. Das gehe so schon seit Monaten, und er habe nur Vertrauen zu seinen kanadischen Verteidigern, sagte Khadr nach Angaben des Miami Herald dem zuständigen Militärrichter. Dieser wies ihn an, zumindest einen seiner US-Anwälte zu behalten und setzte ein weiteres Hearing für Juli an, um die Verteidiger-Frage endgültig zu klären.