Guantanamo: Italien will drei Gefangene aufnehmen

"Nicht nur Gerede": Laut US-Präsident Obama hat sich Italien bereit erklärt, drei Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo Bay auf Kuba aufzunehmen.

Italien hat sich nach den Worten von US- Präsident Barack Obama bereiterklärt, drei Insassen des Gefangenenlagers Guantanamo Bay auf Kuba aufzunehmen. Die erklärte Bereitschaft Roms, zur geplanten Schließung des Lagers beizutragen sei "nicht nur Gerede", sagte Obama nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi.

Die Europäische Union und die USA hatten sich zuvor auf gemeinsame Regeln für die Aufnahme von ehemaligen Häftlingen aus dem Lager geeinigt. Die USA verpflichten sich darin, EU-Staaten, die zu einer solchen Aufnahme bereit sind, alle nötigen Informationen über die früheren Gefangenen zur Verfügung zu stellen. Außerdem will Washington in Einzelfällen einen Teil der Aufenthaltskosten für die ehemaligen Häftlinge übernehmen.

Die gemeinsame Erklärung wurde bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg verabschiedet. Obama lobte das Abkommen. "Es gibt uns die Möglichkeit, einen dauerhaften, internationalen rechtlichen Rahmen zum Umgang mit Terrorismus zu schaffen, der auf beiden Seiten des Atlantiks sehr wichtig ist", sagte er.

Der italienische Außenminister Franco Frattini hatte bereits im Mai erklärt, Italien prüfe eine US-Anfrage zur Aufnahme von zwei Tunesiern. Bereitschaft zur Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Insassen haben auch die EU-Staaten Spanien, Portugal und Belgien signalisiert. Großbritannien hat nach Angaben der EU-Kommission in den vergangenen Jahren bereits 14 und Frankreich sieben ehemalige Gefangene aufgenommen, Belgien zwei. Nach Deutschland kam bislang nur der in Bremen aufgewachsene Türke Murat Kurnaz.

Die USA hatten vorige Woche vier Männer von der Volksgruppe der Uiguren, die aus China stammen, auf die Bermudas gebracht, einen Insassen in den Tschad und einen in den Irak. Ein weiterer Gefangener wurde nach New York überstellt, wo ihm als erstem Guantanamo-Häftling vor einem Zivilgericht der Prozess gemacht werden soll. Damit befinden sich laut US-Medien noch rund 230 Häftlinge in dem Lager.