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Südamerika:Machtkampf in Venezuela erreicht einen Höhepunkt

  • Oppositionsführer Guaidó versucht in Venezuela, eine Entscheidung im Machtkampf mit Maduro zu erzwingen.
  • Er fordert das Militär auf, zu ihm überzulaufen, und kündigt neue Proteste an.
  • Doch die meisten Soldaten bleiben Maduro bisher treu. Ein Geheimdienstchef hingegen wechselt die Seiten.

Eine Tote, mindestens 69 Verletzte: Das ist die vorläufige Bilanz der jüngsten Protestwelle, die Venezuela erfasst hat. Am Mittwoch wurde nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation eine Frau erschossen. Die 27-Jährige sei in der Hauptstadt Caracas von einer Kugel am Kopf getroffen worden, erklärte die Menschenrechtsorganisation Venezolanische Beobachtungsstelle für soziale Konflikte. Oppositionsführer Juan Guaidó hat für heute weitere Demonstrationen angekündigt.

Schon seit einiger Zeit hatte Guaidó über diesen ersten Mai gesprochen, es sollte der letzte Tag seiner Operación Libertad sein, seiner "Operation Freiheit", die ihn endlich in den Präsidentenpalast bringen soll. Seit mehr als drei Monaten versucht er, Venezuelas autokratischen Herrscher Maduro von dort zu vertreiben. Seit dem frühen Dienstagmorgen ist klar, dass sich Guaidó entschieden hat, in dieser Operation alles auf eine Karte zu setzen. In einem Video sagte der 35-Jährige: "Jetzt ist der Moment." Die Filmaufnahmen zeigten Guaidó an der Seite von Leopoldo López, eines bekannten Oppositionspolitikers, den Maduros Regierung unter Hausarrest gestellt hatte. Guaidó hatte seinen politischen Ziehvater López befreien lassen. Die Aktion sorgte auch deswegen für beträchtliche Aufmerksamkeit, weil sie beweist, dass es dem Oppositionsführer gelungen ist, zumindest einige Soldaten auf seine Seite zu ziehen.

"Ich danke der Militärführung für den Mut bei der Verteidigung des Friedens"

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Venezuela

Guaidó ruft Endphase im Machtkampf mit Maduro aus

Leopoldo López, Vorsitzender einer Oppositionspartei, ist nach jahrelanger Haft von Soldaten aus dem Hausarrest befreit worden. Die Regierung spricht von einem Putschversuch, der niedergeschlagen werde.

Das Militär gilt als entscheidender Faktor im venezolanischen Machtkampf - und hat Maduro bisher die Treue gehalten. Die aufgeblähte Armeeführung genießt zahlreiche Privilegien; Investigativjournalisten berichten zudem, etliche Generäle seien gemeinsam mit dem Führungszirkel um Maduro in kriminelle Geschäfte verstrickt. Bundesaußenminister Heiko Maas forderte, neue EU-Sanktionen gegen Maduros Getreue zu prüfen. "Das ist ein Thema, über das wir reden müssen in Europa mit unseren europäischen Partnern", sagte Maas am Mittwoch nach einem Gespräch mit venezolanischen Oppositionellen in Kolumbien.

Auf Guaidós Befreiungsvideo reagierte Maduro zunächst mit einem Tweet. "Ich habe mit den Kommandanten (aller Militärzonen) des Landes gesprochen. Sie haben ihre Loyalität zu Volk, Verfassung und Vaterland ausgedrückt", schrieb er. Am Dienstagabend zeigte sich der umstrittene Präsident erstmals seit langem wieder öffentlich und trat im staatlichen Fernsehen auf. Er erklärte den Aufstand für gescheitert und sagte: "Ich danke der Militärführung für den Mut bei der Verteidigung des Friedens."

Auch am Tag nach der Veröffentlichung des Videos scheint die Armee loyal zu bleiben. Zwar gab es einige Deserteure, sie kennzeichneten ihren Seitenwechsel mit blauen Binden an der Uniform. Doch der überwiegende Teil der Soldaten verteidigt weiterhin Maduro. Ein Erfolg für Guaidó ist hingegen, dass Manuel Figuera inzwischen zu ihm übergelaufen ist. Figuera ist der Chef des Geheimdienstes Sebin. Seine Leute sollten eigentlich den Oppositionsführer Leopoldo López im Hausarrest bewachen, was sie offenkundig nicht taten.

In Caracas kam es zu Zusammenstößen. Medien berichten, dass Schüsse zu hören waren, auf Videos ist Rauch zu sehen. Vermummte Regierungsgegner griffen gepanzerte Militärfahrzeuge an. Ein Panzerwagen raste in die Menge, wie im kolumbianischen Fernsehsender RCN zu sehen war. Nach Angaben der Opposition wurden mindestens 69 Menschen verletzt.

Die Nichtregierungsorganisation Netblocks berichtete, das Internet sei eingeschränkt worden, soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter seien vorübergehend nicht erreichbar gewesen. Die Fernsehsender CNN und BBC berichteten, dass sie in Venezuela nicht mehr empfangen werden können. Das sei auf Anordnung der Regierung passiert, heißt es bei CNN, und zwar kurz nachdem die Sender Aufnahmen von Militärfahrzeugen gezeigt hätten, die Demonstranten überfahren. US-Außenminister Mike Pompeo teilte mit, die US-Regierung verfüge über Informationen, wonach Maduro zwischenzeitlich zur Ausreise bereit gewesen sein soll. "Er hatte ein Flugzeug auf dem Rollfeld", sagte Pompeo auf CNN. "Die Russen haben ihm aber zu verstehen gegeben, dass er bleiben sollte."

Venezuela dürften turbulente Tage bevorstehen. In den letzten Monaten war Guaidós Bewegung ins Stocken geraten. Nach wie vor kamen Menschen zu den Demonstrationen der Opposition, doch die Proteste konnten nicht die Durchschlagskraft entfalten, die es gebraucht hätte, um etwas in Venezuela zu verändern, diesem Land mit einer arg gebeutelten Bevölkerung. In Venezuela fehlt es an Lebensmitteln, an Hygieneartikeln und Medikamenten. In den vergangenen Wochen hat eine Serie von Ausfällen der Strom- und Wasserversorgung die Krise noch verschärft. Mindestens 3,7 Millionen Menschen sind inzwischen aus dem Land geflohen, mehr als ein Neuntel der Bevölkerung.

Welches der beiden Lager obsiegt, das könnte sich in den kommenden Tagen auf den Straßen Venezuelas entscheiden.

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