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FDP:Wieso Lindner sich in die Grundsteuerreform einmischt

Bundestag

Christian Lindner spricht im Bundestag.

(Foto: dpa)
  • Im Streit um die Reform der Grundsteuer haben die Koalitionsfraktionen und die FDP einen Durchbruch erzielt.
  • Dadurch ist der Weg für eine Grundgesetzänderung frei.
  • Die FDP hatte auf weniger Bürokratie in dem neuen Gesetz gedrängt.

Vielleicht war es Zufall, vielleicht aber auch politisches Kalkül. Kurz vor der für diesen Mittwoch geplanten ersten Anhörung der Grundsteuerreform im Bundestag teilte die FDP recht vernehmlich mit, dass sie dem Gesetz keinesfalls zustimmen werde, wenn sich der zuständige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht noch überzeugen lasse, die Reform weniger bürokratisch zu machen. Ganz konkret: Mit der FDP werde es keine zweite Steuererklärung, extra für die Grundsteuer, geben.

Parteichef Christian Lindner forderte auf Twitter, im Grundsteuergesetz von Olaf Scholz müsse "Doppelrechnung für Grundstückseigentümer eindeutig ausgeschlossen werden". Dazu habe er einen Brief an den Chef der Unionsfraktion im Bundestag geschrieben. Was beim interessierten Leser sicher die Frage aufgeworfen haben dürfte, wieso sich Lindner an die Union wendet, wenn das Gesetz doch von der SPD kommt.

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Die große Koalition und die Liberalen haben ihren Streit um die Neuregelung der Grundsteuer beigelegt. Damit ist der Weg für eine Grundgesetzänderung frei.

Andererseits, was für ein Einsatz! Es passiert nicht häufig, dass sich der FDP-Chef persönlich in die Feinheiten der Steuergesetzgebung einmischt; er ist eher für die großen Linien zuständig. Aber womöglich griff Lindner gerade des großen Ganzen wegen ein, wegen der Zukunft der FDP. Die Zustimmung der Wähler schwindet gerade, die Fünf-Prozent-Marke ist wieder in Blickweite. Am Dienstag hatte Bild berichtet, dass die FDP einer Umfrage zufolge nur noch auf 7,5 Prozent der Wählerstimmen komme und damit einen Prozentpunkt zur Vorwoche verloren habe.

Grundsteuer bringt Kommunen 14 Milliarden Euro

Am Mittwoch sah es so aus, als habe sich die FDP die Grundsteuerreform ausgewählt, um zu zeigen, wie sie für Bürgerinteresse kämpft. Die Koalition braucht die FDP ebenso wie die Grünen bei dem Gesetz, weil auch das Grundgesetz geändert werden muss. Und, wenig überraschend, Scholz sowie die Fraktionen von SPD und Union lenkten ein. Weil man die Grundsteuerreform beschließen will, um Städten und Gemeinden die Einnahmen zu sichern, einigte man sich auf zwei zusätzliche Sätze im Gesetz. Unverhältnismäßiger Steueraufwand sei zu vermeiden. Und für die Steuerpflichtigen dürfe keine gesonderte Erklärungspflicht entstehen.

Damit ist der Weg frei, um die Reform der Grundsteuer bis Ende des Jahres komplett zu beschließen, wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt. Sie spült jährlich 14 Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen.

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