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Koalition:Widerstand in der SPD gegen Grundsteuer-Kompromiss

Teile der SPD-Fraktion kritisieren den größeren Gestaltungsspielraum für die Länder und attackieren den Koalitionspartner CSU. In der Übergangsspitze der Sozialdemokraten ist man dagegen optimistisch.

In der SPD-Fraktion regt sich Widerstand gegen den von den Koalitionsspitzen in der Nacht zu Montag vereinbarten Kompromiss bei der Reform der Grundsteuer. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, kritisiert, dass für Länder wie Bayern nun Öffnungsklauseln kommen sollen, um eigene Wege bei der Grundsteuer gehen zu können. Dies bedeute "mehr Bürokratie, zersplittert das Recht, belastet die Wirtschaft und ist nicht gerecht", sagt Daldrup der Süddeutschen Zeitung. "Es kann doch nicht wahr sein, dass wir einerseits über gleichwertige Lebensbedingungen reden und dann bis zu 16 verschiedene Grundsteuermodelle riskieren."

Daldrup kritisierte scharf den Koalitionspartner CSU, der in den Verhandlungen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nun seiner Partei dieses Zugeständnis abgerungen hat. "Sie nimmt Kommunen und Länder in Haft, um ihre bayerischen Interessen durchzusetzen." Daldrup bezeichnete das Vorgehen als "unverantwortlich". Angesichts dieser Lage werde es "sehr schwer", den Forderungen der CSU nachzukommen. Dies nun im Hauruckverfahren durchzusetzen, hält er zudem für "nicht seriös". Trotz der Einigung im Koalitionsausschuss besteht er darauf, dass die SPD-Fraktion sich noch einmal ausführlich damit befasst. Es sei klar, dass die Fraktion "darüber umfassend informiert werden und letztlich auch über ihre Haltung zeitnah entscheiden muss". Das könne der Koalitionsausschuss der Fraktion nicht abnehmen. Ihm selbst seien nicht alle Details der Einigung bekannt.

In der SPD-Spitze zeigte man sich am Montag zuversichtlich, die Einigung auch in der Fraktion vermitteln zu können. Malu Dreyer, eine von drei kommissarischen Vorsitzenden der Partei, erklärte am Montag in Berlin, es handle sich zwar nicht um das "Lieblingsmodell" der SPD. Die Kommunen warteten jedoch darauf, dass die Koalition ein Konzept zur Reform vorlegt, damit die Grundsteuer eine Zukunft habe. In der SPD hieß es weiter, wenn Länder von der Bundesregelung abweichen wollten, müssten sie selbst dafür aufkommen. Dies werde nicht zu Lasten des Länderfinanzausgleiches gehen. Manche Länder hatten befürchtet, dass Sonderwege Einzelner Druck auf alle ausüben.

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherige Regelung gekippt, weil die Berechnungsgrundlagen völlig veraltet sind. Bis Ende 2019 muss ein neues Modell gefunden sein. Bundesfinanzminister Scholz will für die Berechnungen unter anderem den Bodenwert und die durchschnittliche Miete heranziehen. Scheitert die Reform, droht die Steuer, die den Kommunen pro Jahr mehr als 14 Milliarden Euro Einnahmen bringt, wegzubrechen.

Bundesregierung Unruhe bei Sozialdemokraten wegen Grundsteuer

Nach Kompromiss

Unruhe bei Sozialdemokraten wegen Grundsteuer

Der Kompromiss zur Grundsteuer stößt in der SPD-Fraktion auf Widerstand. Das Bundesgesetz für Länder wie Bayern zu öffnen, sei "nicht gerecht", rügt der kommunalpolitische Sprecher der Sozialdemokraten.   Von Robert Roßmann und Mike Szymanski