In der großen Koalition verschärft sich der Streit über die Reform der Grundsteuer. CDU und CSU machten am Donnerstag nochmals deutlich, dass sie den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf ablehnen. Zunächst hatte die Bild-Zeitung berichtet, das CDU-geführte Kanzleramt habe die Abstimmung des Gesetzentwurfs komplett gestoppt. Unterstützung kam von CSU-Chef Markus Söder. "Der Vorschlag von Scholz wird nicht Gesetz werden", sagte Söder am Rande eines Besuchs in Sofia. Der bayerische Ministerpräsident machte deutlich, dass er notfalls das Gesetz blockieren werde. "Ohne Bayern und die CSU gibt es keine neue Grundsteuer."
Scholz wies die Vorwürfe umgehend zurück. Die Ressortabstimmung des Gesetzentwurfs sei "seit Längerem eingeleitet", sagte ein Sprecher des Ministers. Es sei immer klar gewesen, dass vor der endgültigen Abstimmung über die Wünsche aus Bayern beraten werde. Diese Beratungen sollen am 10. Mai stattfinden, es ist geplant, dass neben Scholz mehrere Landesminister teilnehmen. Erst danach werde im Kabinett über den Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer abgestimmt. Scholz ist auf die Zustimmung der CSU-Minister angewiesen.
Bayern will eine Öffnungsklausel in das Gesetz einfügen lassen. Diese Klausel soll es den Ländern ermöglichen, vom Bundesgesetz abweichende Regelungen zur Erhebung der Grundsteuer zu treffen. Die Grundsteuer wird von den Gemeinden erhoben. Vor allem finanzschwache Kommunen sind auf die Einnahmen angewiesen, die sich jährlich auf insgesamt 14 Milliarden Euro summieren.
Finanzminister Scholz will für eine Öffnungsklausel die Verfassung ändern
Scholz ist als Bundesfinanzminister für die Reform des Gesetzes zuständig. Er war am Donnerstag zusätzlich unter Druck geraten, weil Juso-Chef Kevin Kühnert sich in einem Interview mit der Zeit unter anderem grundsätzlich gegen Vermietungen als legitimes Geschäftsmodell ausgesprochen hatte. "Jetzt steht die SPD noch mehr unter Beobachtung", sagte Söder. Er forderte von Scholz einen Beweis, dass die SPD nicht den Sozialismus einführen wolle. "Um zu beweisen, dass die SPD nicht sozialistisch denkt, braucht es endlich einen vernünftigen Vorschlag von Scholz." Der CSU-Chef kritisiert, dass das bisherige Scholz-Modell, das sich am Wert der Immobilien orientiert, "zu höheren Mieten, zu mehr Bürokratie und Unwuchten in der Steuerpolitik" führen würde.
Scholz ist nicht gegen eine Öffnungsklausel. Er hält dafür aber eine Verfassungsänderung für nötig. Diese würde eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Söder sieht das anders - und verweist auf Juristen des Bundesinnenministeriums, das Horst Seehofer (CSU) leitet. "Das Verfassungsministerium hält sie für zulässig", sagte er. Das Bundesverfassungsgericht hat die Reform der Grundsteuer bis Ende 2019 gefordert. Andernfalls fällt sie ersatzlos weg.