Ein überfälliger Schritt, ein völlig wirrer Vorstoß - Robert Habecks Vorschlag einer bedingungslosen staatlichen Garantiesicherung hat eine Kontroverse über die Grundsicherung angestoßen. In einem Debattenbeitrag zum neuen grünen Grundsatzprogramm hatte der Parteivorsitzende eine neue "Garantiesicherung" vorgeschlagen. Einen Zwang zur Arbeitsaufnahme soll es demnach nicht mehr geben, auch Sanktionen für Arbeitslose, die beispielsweise Termine im Jobcenter versäumen, will Habeck abschaffen. Gleichzeitig soll für Empfänger staatlicher Transferleistungen der Anreiz gesteigert werden, Geld hinzuzuverdienen.
Hartz IV sei eingeführt worden, "um Massenarbeitslosigkeit zu verringern, die Sozialkassen zu sanieren und einen Niedriglohnsektor aufzubauen", sagte Habeck der Süddeutschen Zeitung. Heute stehe man aber vor ganz anderen Herausforderungen. "Menschen brauchen Mut zur Qualifizierung und Weiterbildung und zur Gründung von neuen Unternehmen und Geschäftsfeldern. Und wir müssen für Zusammenhalt in der Gesellschaft sorgen. Rohstoff dafür ist Vertrauen."
Im Kern will der Grünen-Vorsitzende die Grundsicherung reformieren, vereinfachen und für höhere Regelsätze sorgen - wie hoch, beziffert er nicht. Bisher werde das Existenzminimum "politisch gewollt" knapp berechnet, heißt es in seinem Papier. Hartz IV reiche nicht zum Leben. Der Grünen-Chef fordert eine Garantiesicherung, die nur bekommen soll, wer bedürftig ist - sie wäre also kein bedingungsloses Grundeinkommen für alle. Die Zahl der Empfänger aber würde schon durch höhere Sätze steigen: Wer heute mit seinem Einkommen knapp über der Hartz-IV-Schwelle liegt, läge künftig darunter und hätte dann Ansprüche. Habeck will zudem, dass Menschen, die zusätzlich zum Leistungsbezug arbeiten, mehr von ihrem Einkommen behalten dürfen. Stand jetzt werden 80 bis 90 Prozent mit den Sozialleistungen verrechnet. Das sei "ungerecht und demotivierend". Stattdessen sollten die Betroffenen "mindestens 30 Prozent" ihres Zuverdiensts behalten dürfen. Habeck rechnet mit Kosten von etwa 30 Milliarden Euro.
Besonders deutlich fällt die Abkehr vom Status quo beim Thema Sanktionen aus. Heute kürzen die Jobcenter Grundsicherungsempfängern Leistungen, etwa wenn sie ein Jobangebot ablehnen. "Wir wollen die Sanktionen abschaffen", schreibt Habeck, die Garantiesicherung solle "bedingungslos" sein. "Die Menschen sollen nicht gezwungen werden, Termine mit dem Jobcenter zu machen oder Arbeit zu suchen." Stattdessen sollte belohnt werden, wer sich weiterbilde und beraten lasse. Nur Vermögen über 100 000 Euro sollen auf die Garantiesicherung angerechnet werden; Wohneigentum und Altersvorsorge sollen ausgenommen werden.
Der Vorstoß setzt nun die SPD unter Zugzwang. Parteichefin Andrea Nahles hatte am Wochenende eine neue Grundsicherung vorgeschlagen. Ein konkretes Konzept hat die SPD aber nicht entwickelt - anders als die Grünen. Wie Nahles wollte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sich auf Anfrage zu Habecks Vorstoß nicht äußern. Aus der CDU kam Kritik. Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nannte Habecks Vorschlag "völlig wirr".
Die Frage von Sanktionen sei "nebensächlich"
Es gehe nicht darum, das Arbeitslosengeld II mit Zuverdiensten zu kombinieren. "Wir müssen alles daransetzen, die aktuell hervorragende Lage des Arbeitsmarktes zu nutzen, damit möglichst alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen können." Die Frage von Sanktionen sei "nebensächlich". Die Quote liege hier bei nur drei Prozent. Habecks Vorschlag sei "inhaltlich etwas billig, finanziell aber sehr teuer", betonte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. "Die stille Abkehr vom Prinzip des Förderns und Forderns hilft uns definitiv nicht weiter."
Ähnlich wie die Grünen wollen die Liberalen aber verschiedene Sozialleistungen zusammenfassen und Zuverdienstmöglichkeiten verbessern. Linken-Chefin Katja Kipping begrüßte Habecks Initiative. "Endlich kommt mal Bewegung in das Thema", sagte sie. Bei der Höhe der Regelsätze müssten die Grünen noch "Butter bei die Fische" geben. Der Vorstoß zeige aber, "dass "jetzt der Kampf um fortschrittliche Mehrheiten links von der Union beginnen" könne.