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Grundsatzstreit von Demokraten und Republikanern:Amerikas gewaltige Probleme

People Walk in Times Square

Szene auf dem Times Square in New York

(Foto: AFP)

Die Schlacht um den Haushalt hat US-Präsident Obama gewonnen. Doch das tatsächliche Problem der USA ist langfristiger und grundsätzlicher Natur, es geht um das Verhältnis von Bürgern und Staat. Worüber Demokraten und Republikaner jetzt verhandeln müssten. Ein Ausblick.

Von Nikolaus Piper, New York

Die konservativen Republikaner mögen die Schlacht um den Haushalt der Vereinigten Staaten erst einmal verloren haben, in einem Punkt haben sie recht: "Die heutige Gesetzgebung wird nicht dazu beitragen, unsere schnell steigenden Schulden zu reduzieren", sagte Paul Ryan, der oberste Haushaltsexperte der Republikaner im Repräsentantenhaus. "Nach meiner Meinung ist das kein Durchbruch, wir haben das Problem nur in die Zukunft verschoben."

Das alles stimmt - nur wären eben die tatsächlichen Probleme mit der Staatsschuld der USA auch dann nicht gelöst worden, wenn sich die Konservativen in allen Punkten durchgesetzt hätten - zum Beispiel mit ihrem Ziel, den Haushalt weiter zu kürzen und Präsident Obamas Gesundheitsreform zu torpedieren.

Das Problem ist langfristiger und grundsätzlicher Natur: Das rechte und das linke Lager in Amerika haben fundamental unterschiedliche Vorstellungen über das Verhältnis von Bürger und Staat. Auf der einen Seite das Bild vom Minimalstaat des 19. Jahrhunderts, auf der anderen Vorstellungen von einem Sozialstaat europäisch-sozialdemokratischer Prägung. Das sind nicht einfach nur Meinungsverschiedenheiten.

Kurzfristig sind die Schulden Washingtons kein Problem

Der Grundsatzstreit erzeugt offenen Hass auf beiden Seiten. Solange sie sich aber nicht irgendwo in der Mitte treffen, kann jede Haushaltsdebatte in den ganz großen Konflikt führen, wie seit 2011 immer wieder gezeigt. Deshalb sollte man auch nicht darauf wetten, dass sich die Dinge bessern, wenn die jetzt gefundene Übergangslösung am 7. Februar endet.

Zunächst einmal wird alles in ein eigenes Gremium verlagert. Das "Budget Conference Committee", ein Vermittlungsausschuss von Senat und Repräsentantenhaus, soll in den kommenden Wochen die Basis für einen tragfähigen Bundeshaushalt suchen. Die Demokraten wollen dafür sorgen, dass nicht in jedem Jahr erneut das Spiel mit dem Staatsbankrott beginnt. Sie würden am liebsten auch die willkürlichen Kürzungen wegverhandeln, die im vergangenen März in Kraft getreten sind. Dieser so genannte "Sequester" war die Konsequenz des letzten großen Haushaltsstreits. Die Republikaner dagegen wollen die Demokraten auf den Rückzug des Staates festlegen.

Was in den vergangenen Wochen des Shutdowns und der Angst vor dem Staatsbankrott meist vergessen wurde: Kurzfristig sind die Schulden Washingtons kein Problem, solange sie die Politiker nicht zu einem machen. Die absoluten Zahlen mögen gewaltig sein (Schuldenstand 16,7 Billionen Dollar), im Verhältnis zur Gesamtwirtschaft sind sie jedoch beherrschbar. Das Defizit ist seit 2009 von zehn auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesunken und wird bis 2015 auf harmlose 2,1 Prozent zurückgehen, wie das Haushaltsbüro des Kongresses errechnete.

Sozialausgaben kürzen oder Steuern erhöhen

Das Problem: Danach steigt das Defizit wieder, und zwar ausschließlich wegen zweier großer Ausgabenblöcke: der Krankenversicherung der Rentner ("Medicare") und der Rentenversicherung ("Social Security"). Hier zeigen sich die demographischen Veränderungen, die auch anderen Industrieländern zu schaffen machen: Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in den Ruhestand, das Durchschnittsalter der Bevölkerung steigt.

Zwar steigt die Verschuldung auch danach nicht exzessiv, aber der Haushalt wird immer mehr durch Sozialausgaben blockiert. Für notwendige Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung und Forschung ist dann kein Geld mehr da. Zudem ist es unwahrscheinlich, dass sich der US-Finanzminister noch lange so günstig finanzieren kann wie heute. Amerikanische Staatsanleihen verzinsen sich derzeit mit 2,61 Prozent, das ist im historischen Vergleich extrem niedrig.

Das bedeutet: Wer in Washington einen soliden Haushalt will, der muss entweder die Sozialausgaben kürzen - etwa dadurch, dass das Eintrittsalter für Medicare von 65 auf 66 Jahre erhöht wird. Oder er muss Steuern und Sozialbeiträge (sie werden in den USA als "Payroll Tax" bezeichnet) erhöhen. Sozialkürzungen sind ein Horror für die Demokraten, Steuererhöhungen ein Tabu für die Republikaner. Deshalb hat sich bisher niemand an eine Lösung getraut. Die spannende Frage ist, ob der Vermittlungsausschuss sich des Themas jetzt annimmt. Davon hängt ab, ob sich die ganze Aufregung der vergangenen Wochen doch noch gelohnt hat.

Wirklich dramatisch ist die Lage in vielen Städten und Bundesstaaten

Die Dimension des Problems ist aber noch größer. Wirklich dramatisch ist der Ausblick auf die Finanzen vieler Städte und Bundesstaaten. Hier kann der Kongress zwar nicht direkt eingreifen, aber seine Beschlüsse können der Gesellschaft als Vorbild dienen. Derzeit macht die Bundesschuld 72,5 Prozent des BIP aus, die Gesamtschuld der USA 110,6 Prozent. Die Differenz zwischen beiden Größen kommt von Städten, Schulbezirken und Bundesstaaten. Deren Schuldenlast ist also gesamtwirtschaftlich relevant, sie betrifft vor allem aber den Alltag aller Amerikaner: Öffentliche Schulen und Hochschulen, die Polizei, die Infrastruktur - für alles sind Bundesstaaten und Gemeinden zuständig. Und diese Dienstleistungen sind in vielen Teilen des Landes akut gefährdet.

Um was es geht, zeigt sich beispielhaft in Detroit, in der einstigen Metropole, die sich im Juli für zahlungsunfähig erklären musste. Die Stadt ist ein Extremfall, weil sie in der Vergangenheit besonders schlecht regiert wurde (der frühere Bürgermeister Kwame Kilpatrick wurde wegen Korruption zu 28 Jahren Gefängnis verurteilt).

Das Problem, das Detroits Pleite ausgelöst hat, tritt jedoch überall auf: Die Verwaltung hat in früheren Zeiten ihren Beschäftigen extrem großzügige Pensionszusagen gemacht, die heute kaum noch einzuhalten sind. Darüber hinaus drohen die Gesundheitsausgaben für Bedürftige ("Medicaid"), die Finanzen aufzuzehren. Korrekturen sind also unvermeidbar, selbst wenn es nicht gleich zur Pleite wie in Detroit kommen muss.

All diese Probleme stehen im Hintergrund - und gar nicht einmal der leidige Streit um die Gesundheitsreform -, wenn Demokraten und Republikaner jetzt verhandeln. Es geht also um viel in den kommenden Wochen.

© SZ vom 18.10.2013/sks

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