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Grundsatzrede des US-Präsidenten:Obama will arabische Demokraten fördern

Barack Obama würdigt in einer Grundsatzrede die historische Leistung des "arabischen Frühlings" und verspricht den Erlass von Schulden. Neue Vorschläge im festgefahrenen israelisch-palästinensischen Friedensprozess macht er allerdings nicht. Aber der US-Präsident gibt Fehler zu: Die USA hätten nicht immer die richtigen Verbündeten gesucht.

Die USA wollen die Demokratisierung im Nahen Osten unterstützen und bei der wirtschaftlichen Genesung der Region helfen. In einer Rede versprach Präsident Barack Obama am Donnerstag den arabischen Staaten neue Kredite sowie den Erlass von Schulden. Die Region stehe vor der "Wahl zwischen Hass und Hoffnung". Zugleich verschärften die USA den Kurs gegenüber Syrien und sperrten die Konten von Staatschef Baschar al-Assad. Neue Vorschläge im festgefahrenen israelisch-palästinensischen Friedensprozess machte Obama nicht.

Zum ersten Mal seit Anbruch des "arabischen Frühlings" skizzierte Obama eine US-Politik für die gesamte Region. Dies sei angesichts der fundamentalen Umbrüche notwendig. Er verglich den Freiheitskampf der Araber mit dem der schwarzen Bürgerrechtsaktivisten in den USA und erinnerte daran, dass die Umbrüche mit der Selbstverbrennung des tunesischen Gemüsehändlers Mohammed Bouazizi begonnen hatten. Seine Politik solle der Welt zeigen, "dass Amerika die Würde eines Straßenhändlers mehr zu schätzen weiß als die rohe Gewalt eines Diktators", so Obama. Die Förderung des demokratischen Wandels in der gesamten Region werde "oberste Priorität" haben und mit allen Mitteln der US-Politik unterstützt werden.

Obama rechtfertigte erneut die Militäraktion gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi. Ohne das Eingreifen der Nato wären Tausende getötet worden. Auch Syriens Staatschef Baschar al-Assad solle Proteste zulassen und Reformen durchführen - "oder beiseite treten". Die US-Regierung hatte kurz vor Obamas Rede Sanktionen gegen das syrische Regime verhängt. So wurden Konten von Assad und sechs Mitgliedern seines Machtapparats eingefroren. Auch an den mit den USA verbündeten Regimen im Jemen und in Bahrain, die Proteste niederschlagen lassen hatten, übte Obama Kritik. Die eigenen Glaubwürdigkeit gebiete es, dass Amerika zugebe, dass manche seiner Partner die Freiheit und Menschenrechte verletzt hätten.

Obama will unter anderem Ägypten eine Milliarde Dollar Altschulden erlassen. Das freiwerdende Geld soll Kairo für berufliche Ausbildung und die Gründung von Kleinunternehmen nutzen. Zudem wollen die USA eine weitere Milliarde Dollar neuer Kredite bereitstellen und den Ausbau der Infrastruktur und Arbeitsbeschaffungsprogramme fördern.

In der Rede forderte Obama, der an diesem Freitag den israelischen Premier Benjamin Netanjahu treffen will, Israelis und Palästinenser auf, den stockenden Friedensprozess neu zu beleben. Gegen den Rat seiner Außenministerin Hillary Clinton legte er jedoch keinen eigenen Friedensplan vor. Obama wies Versuche der Palästinenser zurück, statt einer Einigung mit Israel ersatzweise den Rückhalt in den Vereinten Nationen für eine einseitige Staatsgründung zu erlangen. Das seien "Symbolhandlungen", die keinen unabhängigen Staat schaffen würden, sagte Obama.

Der Präsident nannte eher vage mehrere Elemente einer Lösung: Ziel müsse die Bildung zweier Staaten sein - "ein lebensfähiges Palästina, ein sicheres Israel". Als Konzession an die Palästinenser fügte Obama an, die künftigen Grenzen müssten "auf der Grundlage von 1967" gezogen werden - also der Zeit vor der Besetzung des Westjordanlands durch Israel. Nötig sei zudem ein Landtausch im wechselseitigen Einvernehmen. Netanjahu wies eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967 prompt zurück. Eigene Vorschläge zur Zukunft von Jerusalem oder für die Millionen palästinensischer Flüchtlinge wagte Obama nicht.