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Grundsatzprogramm der Linken:"Horrorszenario der Welt"

Bei den Linken verschärft sich der Streit über das neue Grundsatzprogramm. Die Reformer rütteln am Vermächtnis von Oskar Lafontaine.

Daniel Brössler, Berlin

Kürzlich, als die Mitglieder der Linken einer neuen Führungsstruktur in einer Urabstimmung klar ihren Segen gaben, atmete die Führung vernehmlich auf. Nun zeigt sich, dass die Ruhe nur kurz währt. Eine Woche vor dem Bundesparteitag in Rostock hat das Forum Demokratischer Sozialismus, das Sammelbecken der Reformer in der Partei, den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm einer nahezu vernichtenden Kritik unterzogen.

Die Linke; Grundsatzprogramm; dpa

Der Streit um das Grundsatzprogramm stellt die Linken vor eine Zerreißprobe.

(Foto: Foto: dpa)

Dem Entwurf, im März von den Noch-Parteichefs Oskar Lafontaine und Lothar Bisky gleichsam als politisches Vermächtnis vorgestellt, bescheinigen sie ein "im Grunde neokommunistisches Politikverständnis". In einem vierseitigen Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, bemängeln sie: "Der Programmentwurf skizziert geradezu ein Horrorszenario der Welt, in dem einige Konzerne herrschen, Demokratie verhindern, Staaten Kriege um Absatzmärkte führen."

In dem von einer Programmkommission ausgearbeiteten Entwurf bekennt sich die Linke zu einem "großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts und zu "Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe". Hier liegt aus Sicht der Reformer das Grundproblem.

Sie sehen in der Linkspartei mit ihren derzeit 80.000 Mitgliedern zwei gegensätzliche Denkschulen vertreten - eine, die auf Revolution und eine, die auf Transformation setzt. "Die eine Sicht hält erst die Verwirklichung von Sozialismus für notwendig, bevor Verbesserungen für die Bürger und Bürgerinnen ermöglicht werden und bevor Freiheit und Demokratie sich entfalten können", heißt es in dem Papier, das der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich und die Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft, Inga Nitz, verfasst haben. Die beiden sind Sprecher des Forums. "Die andere, reformerische Sichtweise geht von einem Prozess aus, in dem sich Demokratie entfalten und Freiheit und Selbstbestimmung als Bedingung eines demokratischen Sozialismus gelten", erläutern sie.

Bei dem Streit geht es also ums Grundsätzliche. Die Reformer fürchten, dass sich die Partei zu radikal und damit weltfremd präsentiert. Es sei problematisch, wenn die Beschreibung der Realität "in einem solchen Maß vereinfacht wird, dass sie nicht mehr mit dem Erfahrungswissen von größeren Wählerschichten übereinstimmt", warnen sie. Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist das nicht ohne Brisanz.

"Es gibt keinen Grund, die Auswüchse kapitalistischer Entwicklungen gerade in Krisenjahren kleinzureden, dennoch entspricht diese Schwarzweiß-Unterteilung des Kapitalismus nicht den Erfahrungen breiter Bevölkerungsschichten", betonen die Autoren des "Mut zur Reform" betitelten Papiers. Der moderne Kapitalismus enthalte "auch zahlreiche fortschrittliche Elemente, hat technischen Fortschritt, demokratische Entwicklungen und Wohlstand für viele gebracht".

Kritik üben die Reformer auch an der Art und Weise, wie im Programmentwurf die "Eigentumsfrage" gestellt wird. Die "massive Orientierung auf Verstaatlichung" ignoriere, dass auch öffentliches Eigentum sich am Markt bewähren müsse. Vor allem aber fürchten die Kritiker des Programmentwurfs, dass sich die Linke im Parteienspektrum isoliert. Statt die anderen Parteien "undifferenziert" in einen Topf zu werfen, müsse sich die Partei überlegen, ob sie mit SPD und Grünen zusammenarbeiten könne. Rote Linien für eine Regierungsbeteiligung seien nicht sinnvoll. Über ihr Grundsatzprogramm will die Linke zwar erst im kommenden Jahr abstimmen - ordentlich gestritten werden aber dürfte schon nächste Woche beim Parteitag in Rostock.

© SZ vom 07.05.2010/wolf
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