Finanzkonzept: Wie die SPD die Grundrente finanzieren will

Bundessozialminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) haben ein Finanzierungskonzept für die geplante Grundrente für Geringverdiener vorgelegt. An diesem Mittwoch will Heil seinen Gesetzentwurf vorstellen. Die ARD hatte zuerst darüber berichtet. Heil und Scholz planen demnach, die Grundrente sowohl über Steuern als auch über Beitragsmittel zu finanzieren.

Zum einen soll der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung im Einführungsjahr 2021 auf 1,8 Milliarden Euro angehoben werden, in den Folgejahren noch stärker. Den Spielraum im Haushalt wollen sich die beiden SPD-Minister verschaffen, indem sie den von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung eingeführten verringerten Mehrwertsteuersatz auf Hotelübernachtungen ("Mövenpicksteuer") wieder von sieben auf 19 Prozent anheben. Das soll Mehreinnahmen von 700 Millionen Euro bringen. Hinzu kommen sollen Einnahmen aus einer noch zu beschließenden Finanztransaktionsteuer in Höhe von 500 Millionen Euro. Weitere 400 Millionen Euro sollen aus Heils Haushalt kommen.

Darüber hinaus soll der Krankenversicherungsbeitrag für Rentner verringert werden. Durch Letzteres spart die Rentenversicherung Geld, weil sie den Arbeitgeberanteil für Rentner zahlt. Die Ersparnis soll in die Grundrente fließen. Auch die Arbeitslosenversicherung soll zur Finanzierung der Grundrente herangezogen werden: Die Bundesagentur für Arbeit soll höhere Rentenbeiträge für Arbeitslose abführen; die Mehreinnahmen sollen dann in die Grundrente fließen.

Nach Angaben des Sozialministeriums würden von diesem Grundrentenkonzept drei Millionen Rentner mit mindestens 35 Beitragsjahren profitieren. Eine Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben. Die Kosten beziffert das Ressort auf 3,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr. In den Folgejahren würden die Kosten dann jeweils steigen, bis auf 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2025.

Aus der Union kommt massive Kritik an den Finanzierungsplänen. Das Konzept des Koalitionspartners bestehe "allein aus Luftbuchungen", sagte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur. "Kein Cent davon ist real vorhanden. Mit allen Tricks sollen über vier Milliarden Euro zusammengekratzt werden: Steuererhöhungen, diffuse Einsparungen und Anzapfen der Sozialversicherungskassen." Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe sprach von einem "finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid". Der Plan, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, sei "ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag", sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, warnte vor negativen Folgen für Hotels.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bezeichnete den Plan im ARD-Morgenmagazin als "Wahlkampfmanöver". Das Vorhaben sei weder finanziert noch gerecht. "Es ist jetzt Wahlkampf, das ist in Ordnung, aber da muss Hubertus Heil noch einmal ran", sagte Ziemiak. Die SPD sei nervös: "Und nächste Woche sieht die Welt anders aus."

Rückendeckung kommt dagegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Die Abschaffung der Mövenpicksteuer und die Einführung der Finanztransaktionssteuer fordern die Gewerkschaften bereits seit Langem", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Koalition sollte nun über die Grundrente beraten und das Konzept rasch auf den Weg bringen."