Grundrente: Kramp-Karrenbauer nennt SPD-Rentenpläne "unverantwortlich"

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer erteilt Überlegungen der SPD, die Grundrente auch aus den Sozialkassen zu finanzieren, eine strikte Absage.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Überlegungen der SPD strikt abgelehnt, die Grundrente auch aus den Sozialkassen zu finanzieren. "Die SPD will augenscheinlich insbesondere in die Rücklagen für schlechte Zeiten greifen: Ich halte das für unverantwortlich", sagte sie im saarländischen Schiffweiler. "Das ist kein seriöser Weg, um eine Grundrente zu finanzieren." Kramp-Karrenbauer sagte weiter, die SPD könne offensichtlich die erklärte Absicht, die Grundrente aus Steuern zu finanzieren, "zumindest in Teilen nicht einhalten". Kramp-Karrenbauer ist im Saarland auf Wahlkampftour für die Europawahl.

Die Grundrente sei "ein wichtiges Projekt". "Aber das, was wir bisher von den Plänen wissen, ist nicht in der Finanzierung seriös." Zudem gebe es noch den "großen Webfehler", dass die Grundrente nach sozialdemokratischer Ansicht trotz "enger werdender Spielräume" ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden solle. "Solange diese Webfehler nicht beseitigt werden, befinden wir uns nicht auf der Grundlage dessen, was wir (im Koalitionsvertrag) vereinbart haben", sagte die CDU-Chefin.

Bereits am Donnerstag war bekannt geworden, dass Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil die Grundrente wohl nicht nur aus Steuermitteln finanzieren, sondern auf bestehende Beitragsmittel aus Kranken- und Arbeitslosenversicherung zurückgreifen wollen. Laut einem Bericht der Bild wollen die beiden SPD-Politiker dafür auch auf die Renten-Rücklage zurückgreifen. In dem Topf liegen derzeit rund 38 Milliarden Euro. Von der Grundrente sollen laut Heil drei bis vier Millionen Menschen profitieren.