Nach monatelangem Streit hatte die Koalition an diesem Montag den Streit über die Grundrente beilegen wollen. Doch daraus wird nun nichts. Überraschend hat die schwarz-rote Regierung am Sonntag ihr Spitzentreffen auf den 10. November verschoben. Es gebe noch offene Punkte, hießt es aus der CDU, sie sollten in der kommenden Woche geklärt werden. Zuvor schon hatte die Koalition das Wochenende über Meldungen dementiert, die auf eine Einigung hingedeutet hatten. "Nichts ist bislang zur Grundrente geeinigt", ließ Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe wissen. Gelungen seien nur "Vorarbeiten". "Unbezahlbare Politik mit der Gießkanne wird es mit uns nicht geben", sagte Gröhe.
Union und SPD streiten seit Monaten darüber, wie sie die Altersbezüge von Rentnern aufbessern, die zwar 35 Jahre lang gearbeitet haben, aber dennoch nur bei einer Rente auf dem Niveau der Grundsicherung landen. Im Koalitionsvertrag hatten sie dafür eine "Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung" vereinbart. Wie genau diese Prüfung ausfallen soll, ob sie auch Vermögen erfassen oder gar ganz wegfallen soll, darüber lag die Koalition lange im Streit. "Die Grundrente soll für mehr Gerechtigkeit sorgen und automatisch gezahlt werden", verlangte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer in den Zeitungen der Funke-Gruppe. Keiner solle "zum Amt gehen und einen riesigen Stapel an Formularen ausfüllen müssen".
Diesen Montag sollte zunächst eine Arbeitsgruppe eine Kompromisslösung vorbereiten, über die dann der Koalitionsausschuss hätte beraten sollen. Ziel der Partner ist es, das leidige Thema endlich vom Tisch zu bekommen - auch mit Blick auf den SPD-Parteitag Anfang Dezember, der womöglich über den Verbleib der SPD in der Koalition entscheidet. Die Grundrente hat dabei viel Gewicht.
Doch am Wochenende kommen aus der Union vermehrt neue Forderungen, die eine Einigung erschweren: Führende Unionspolitiker verlangen im Gegenzug Erleichterungen für Unternehmen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) etwa verlangte, "konkrete Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum" zu vereinbaren, etwa eine Senkung der Unternehmensteuern. "Vor dem Verteilen kommt immer das Erwirtschaften", sagte er. Gröhe sieht das ähnlich: "Zu einem Gesamtpaket müssen auch Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung gehören."
Von sinkenden Unternehmensteuern aber hält die SPD bislang wenig. Schon am Donnerstag hatten beide Seiten elf Stunden lang beisammengesessen, ein Kompromiss rückte dabei etwas näher. Demnach könnte eine Prüfung des Einkommens, nicht aber des Vermögens zur Bedingung für die Grundrente werden. Details dazu - etwa die Einkommensgrenzen, bis zu denen dann eine Grundrente gezahlt werden sollte - blieben offen. Allerdings geriet auch diese Idee übers Wochenende unter Beschuss. In einem Schreiben an Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus warnten die Arbeitgeber "dringend" vor den Grundrentenplänen. Diese kosteten zehn Mal mehr als die ursprünglich vorgesehenen 200Millionen, schrieb Steffen Kampeter, Chef der Arbeitgeberlobby BDA. "Es darf nicht sein, dass immer weitere Milliarden für das Koalitionsklima statt für dringend nötige Infrastruktur- und Zukunftsmaßnahmen investiert werden", zitiert die Bild am Sonntag aus dem Schreiben.
