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Grundrente:"Hier hat keiner den anderen erpresst"

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Merkel verteidigte die Einkommensprüfung als sinnvoll.

(Foto: Getty Images)

Kanzlerin Merkel und die Spitzen der Union verteidigen die Grundrente - gegen Kritiker aus den eigenen Reihen.

Von Nico Fried, Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Spitzen von CDU und Unionsfraktion haben den Kompromiss zur Grundrente vehement verteidigt. In der Fraktionssitzung am Dienstag warb die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer für die am Sonntag erzielte Verständigung mit der SPD. Der Kompromiss sei zwar nicht das Ergebnis, wie es die Union allein umgesetzt hätte, aber vertretbar, sagte sie nach Teilnehmerangaben. Die Forderungen der SPD seien zunächst deutlich weiter gegangen. Nun habe die Union durchgesetzt, dass es bereits im Jahr 2025 eine Revision des Gesetzes und seiner Wirksamkeit geben soll. Die Einkommensprüfung solle umfassend sein, und die Freibeträge für Rentner, die in den Genuss der Grundrente kommen wollen, seien niedriger als von der SPD gefordert. Auch würden dabei die Partnereinkommen berücksichtigt.

Drei Anläufe seien für die Reform nötig gewesen: "Da machen Sie sich auch irgendwann lächerlich"

Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kündigte an, dass es keinen Gesetzentwurf zur Grundrente vor Abschluss der Parteitage von CDU und SPD geben werde. In der Union gibt es die Sorge, die SPD könnte als Bedingung für eine Fortsetzung der Koalition weitere Forderungen in Bezug auf die Grundrente stellen. Brinkhaus räumte ein, dass er sich ein anderes Ergebnis gewünscht habe. Er könne aber angesichts der politischen Gesamtlage empfehlen, diesen Weg zu gehen.

Nach Teilnehmerangaben wurde die Vereinbarung von den Abgeordneten überwiegend positiv aufgenommen. Es habe nur wenige kritische Stimmen gegeben, hieß es. Auch der prominenteste Kritiker des Kompromisses, Fraktionsvize Carsten Linnemann vom Wirtschaftsflügel der CDU, lehnte die Vereinbarung nicht rundweg ab. Er stellte allerdings drei Bedingungen: Es müsse klar sein, was geschehe, wenn der vereinbarte elektronische Datenaustausch zwischen den Finanzämtern und der Rentenkasse nicht funktioniere. Auch müsse klar sein, was passiere, wenn die Kosten höher seien als vereinbart, und auch, wenn die zur Gegenfinanzierung geplante Finanztransaktionssteuer nicht realisiert würde.

Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel innerparteiliche Kritik an dem Koalitionskompromiss bereits öffentlich zurückgewiesen. "Man kann seitens der CDU nicht sagen, dass wir keine Grundrente wollten", sagte Merkel auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Vielmehr habe schon die frühere Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Zeit der schwarz-gelben Koalition zwischen 2009 und 2013 eine sogenannte Lebensleistungsrente einführen wollen. Dies habe auch im Unionsregierungsprogramm gestanden. "Hier hat keiner den anderen erpresst", sagte Merkel und wies damit Kritik eines Teils des Unionswirtschaftsflügels an der SPD zurück.

Merkel verteidigte auch die Einkommensprüfung als sinnvoll, die statt einer umfassenderen Bedürftigkeitsprüfung mit dem Koalitionspartner verabredet worden war. Es gebe ein Gerechtigkeitsproblem, weil über viele Jahre die Wirtschaftsleistung stärker gewachsen sei als die Löhne, sagte die Kanzlerin. Es sei ein Niedriglohnsektor entstanden, in dem Beschäftigte auch mit Beitragszahlungen von mehr als 35 Jahren keine ausreichenden Rentenansprüche erwerben könnten. Die Union habe eine Reform nun während drei Legislaturperioden versucht und könne das Projekt jetzt nicht in eine vierte Legislaturperiode schieben. Auch für sie sei "es eine Glaubwürdigkeitsfrage geworden", sagte Merkel: "Dass wir in der vierten Legislaturperiode vor die Menschen ziehen und sagen, pass mal auf: Aber beim nächsten Mal kommt bestimmt die Grundrente, damit machen Sie sich irgendwann auch lächerlich", sagte die Kanzlerin.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, er sei ausgesprochen zufrieden mit dem Beschluss zur Grundrente. Dieser sei ein "gelungenes Werkstück" und eine Verbesserung gegenüber früheren Vorschlägen. Dobrindt forderte die SPD auf, nach der Einigung zur Grundrente im Koalitionsausschuss endlich das "Jammerlappen-Image" abzulegen. Die Sozialdemokraten sollten jetzt selbstbewusst in ihren Parteitag Anfang Dezember gehen, so Dobrindt.

© SZ vom 13.11.2019
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