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Grundrente:Finale mit Fehlkonstruktion

Heil bekommt, was er will: Zu wenig.

Von Henrike Roßbach

Ende der Woche soll der Bundestag die Grundrente verabschieden, jenes Projekt der großen Koalition, das selbige mehr als einmal an ihre Grenzen gebracht hat. Im Februar 2019 hatte SPD-Sozialminister Hubertus Heil ein erstes Konzept vorgelegt. Es war so weit entfernt von dem, was Union und SPD ursprünglich mal im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, dass CDU und CSU nicht so recht wussten, wie ihnen geschah.

Ja, Heil musste seine Vorschläge deutlich abspecken, im Grundsatz aber gilt vom kommenden Jahr an, was er immer wollte und die Union eher nicht : eine Aufwertung der Rentenpunkte, die langjährige Niedrigverdiener in ihrem Berufsleben gesammelt haben - und keine reine Freibetragslösung im Rahmen der Grundsicherung im Alter. Das ist bedauerlich, denn die Grundrente hilft vielen, die von Altersarmut bedroht sind, kein bisschen, sorgt dafür aber für eine ganze Reihe neuer Ungerechtigkeiten, die vermeidbar gewesen wären, hätte man sich für ein anderes Konstrukt entschieden.

Die SPD ficht das nicht an, genauso wenig wie die ausgebliebene Finanzierung über die nach wie vor nicht-existente Finanztransaktionssteuer oder der enorme Verwaltungsaufwand. Letzterer aber wird schon dadurch sichtbar, dass die Grundrente nur mit Verspätung ausgezahlt werden wird.

© SZ vom 01.07.2020
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